Der defizitären Demokratie endlich ein Ende setzen
Genau wie der Bundesrat will auch der Nationalrat einen Viertel der Schweizer Bevölkerung von der demokratischen Teilhabe ausschliessen. Mit der Ablehnung der Demokratie-Initiative klammern sich die Bürgerlichen damit weiterhin an eine defizitäre Demokratie. Für die GRÜNEN ist klar: Eine moderne demokratische Schweiz braucht ein modernes Bürger*innenrecht.
Heute hat der Nationalrat die Demokratie-Initiative abgelehnt und will damit einen Viertel der Schweizer Bevölkerung weiterhin von der politischen Teilhabe ausschliessen. «Eine Demokratie funktioniert nur, wenn alle Betroffenen zu Beteiligten werden», sagt Greta Gysin, Nationalrätin TI. «Wer hier lebt, arbeitet und Beziehungen führt, soll auch mitentscheiden können. Es ist unverständlich, dass die Bürgerlichen weiterhin auf eine Drei-Viertel-Demokratie beharren.»
Die Haltung von Bundesrat und Bürgerlichen verdeutlicht ein verkürztes Verständnis von Demokratie. Denn bei der Einbürgerung zeigt sich: Der Weg zum Schweizer Pass ist voller Willkür, unnötiger Hürden und oft intransparent. Sogar der Bundesrat gibt zu, dass erhebliche kantonale Unterschiede bestehen und dadurch die Chancengleichheit nicht gewährleistet ist. Die Demokratie-Initiative ist das richtige Mittel, um endlich den Weg zu einem modernen Bürger*innenrecht zu ebnen. Nun hat der Ständerat die Chance, diese demokratische Grundsatzfrage richtig zu beantworten.