Mangelnder Respekt gegenüber dem Pflegepersonal
Heute wurde im Nationalrat das Gesetz zur Umsetzung der Pflegeinitiative seiner Substanz beraubt. Das Resultat verdeutlicht den mangelnden Respekt gegenüber dem Pflegepersonal und gefährdet unser Gesundheitssystem. Die GRÜNEN können diese Missachtung des Willens der Stimmbevölkerung durch die bürgerlichen Parteien nicht unterstützen und haben sich bei der Abstimmung mehrheitlich enthalten. Nun muss der Ständerat alles daransetzen, um den Bevölkerungsauftrag endlich umzusetzen.
«Dieses Gesetz ist sehr enttäuschend und wird den Bedürfnissen des Pflegepersonals und der Patient*innen nicht gerecht», betont Manuela Weichelt, Nationalrätin ZG. «Das Pflegepersonal hat Besseres verdient und das Resultat entspricht nicht dem Auftrag der Stimmbevölkerung. Nun muss der Ständerat nachbessern.» Die GRÜNEN haben den ganzen Tag vor den Augen des fassungslosen Pflegepersonals gegen die bürgerliche Mehrheit gekämpft. Diese war fest entschlossen, den ohnehin schon unzureichenden Gesetzesentwurf des Bundesrats komplett zu demontieren.
61 % der Stimmbevölkerung haben im Jahr 2021 eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Pflege gefordert und 190’000 Unterschriften haben diese Forderung gestern einmal mehr bekräftigt. Doch das interessiert die Bürgerlichen nicht. Sie haben stattdessen den Gesetzesentwurf des Bundesrats weiter verschlechtert. Um die Überarbeitung des Pflegepersonals zu verhindern, wollte der Bundesrat zum Beispiel die wöchentlichen Arbeits- und Überstunden begrenzen. Eine zentrale Forderung der Initiative, die der Nationalrat trotzdem abgelehnt hat. Zudem wollte der Bundesrat die Möglichkeit für ein Beschwerderecht für Organisationen im Namen von Arbeitnehmenden einführen. Auch dies wurde vom Nationalrat gestrichen. Damit wird jede Pflegefachperson gezwungen, alleine vor dem Gesetz für ihre Rechte zu kämpfen.
Der Pflegenotstand gefährdet unser gesamtes Gesundheitssystem. Angesichts der grossen Zukunftsherausforderungen – z.B. Klimakrise und eine älter werdende Bevölkerung – müssen wir ein widerstandsfähiges Gesundheitssystem schaffen. Würdige Arbeitsbedingungen für das Pflegepersonal sind dafür ein Minimum. Die GRÜNEN werden sich nun dafür einsetzen, dass der Ständerat ein Gesetz verabschiedet, das die Arbeitsbedingungen in der Pflege so verbessert, wie das die Stimmbevölkerung gefordert hat.