Abbaupaket: Der Druck hat gewirkt
Seit Monaten greift der Bundesrat mit seinem Abbaupaket den Klimaschutz, den öffentlichen Verkehr und die Bildung an. Dank unserer Referendumsdrohung, dem Aufbau einer breiten Allianz und unserem unermüdlichen Engagement im Parlament konnte das Schlimmste verhindert werden. Für die GRÜNEN bleibt jedoch klar: Ein Abbaukurs auf Kosten der Zukunft ist der falsche Weg. Ausserdem muss die Frage nach neuen Einnahmen weiter diskutiert werden: Deshalb werden die GRÜNEN eine ausserordentliche Session zum Thema Steuergerechtigkeit beantragen.
Die Diskussion über das Abbaupaket findet morgen ihren Abschluss. Und die GRÜNEN stellen fest: Der Druck durch die von einer breiten Allianz getragenen Referendumsdrohung hat Wirkung gezeigt. Zahlreiche geplante Kürzungen wurden reduziert oder sogar fallengelassen, so wurde beispielsweise auf die Kürzungen im öffentlichen Verkehr verzichtet, jene beim Gebäudeprogramm grösstenteils kompensiert und weitere Einsparungen beim Umweltschutz und der Bildung abgeschwächt. Das Schlimmste konnte verhindert werden.
Die Botschaft an den Bundesrat allerdings ist deutlich und er darf sie nicht länger ignorieren: Eine breite Allianz stellt sich gegen Kürzungen, die unsere Zukunft gefährden. «Den Druck des Referendums bis zum Schluss aufrechtzuerhalten, war das einzig Richtige», kommentiert Lisa Mazzone, Präsidentin der GRÜNEN Schweiz. «Der Bundesrat muss verstehen, dass die Bevölkerung diese ideologischen und für die jungen Generationen schädlichen Kürzungen nicht will.»
Für die GRÜNEN bleibt es jedoch inakzeptabel, dass das Budget der Armee massiv aufgestockt wird, während andere Bereiche den Gürtel enger schnallen müssen. Zudem konnte diese Aufstockung nie in der Bevölkerung diskutiert werden. Die GRÜNEN werden auch die nun zusätzlich angekündigte Erhöhung der Mehrwertsteuer entschieden bekämpfen. «Wir lehnen diese rückwärtsgewandte Politik ab», so Lisa Mazzone. «Umweltschutz, Bildung, internationale Zusammenarbeit oder auch Chancengleichheit sind allesamt Bereiche, die den Schutz der Bevölkerung weitaus besser garantieren als der Kauf zusätzlicher Panzer.» Die GRÜNEN werden sich gegen jegliche weitere Abbaupläne in diesen Bereichen wehren.
Im Zuge dieser Finanzdebatte prangern die GRÜNEN auch die sture Haltung der Bürgerlichen an. Diese haben sich jeder Debatte über neue Einnahmequellen verweigert. Um sie zu einer Auseinandersetzung damit zu zwingen, werden wir in der Sommersession eine ausserordentliche Session zu diesem Thema beantragen. Das rein ideologische Abbaupaket verhindert notwendige Zukunftsinvestitionen. Wir werden alles daransetzen, dass sich diese Politik bei der nächsten Budgetdebatte nicht wiederholt.