Kein weiterer Rappen für F-35!
Der Bundesrat will noch mehr Geld für US-Kampfjets. Damit zeigt sich: Der Preis für die Beschaffung der F-35 bleibt eine Wundertüte und missachtet den Entscheid der Stimmbevölkerung. Die richtige Antwort ist, die Beschaffung sofort abzubrechen und die Zahlungen zu stoppen. Es ist beschämend, dass mitten in einer schädlichen Abbaudiskussion noch mehr Geld für die Aufrüstung bereitgestellt werden soll.
Heute hat der Bundesrat bekanntgegeben, dass er noch mehr Geld für die Beschaffung des F-35 ausgeben will. Das ist inakzeptabel. Der versprochene Fixpreis hat sich als Märchen entpuppt und das von der Stimmbevölkerung beschlossene Kostendach von 6 Milliarden Franken wird ignoriert. «Wir müssen aufhören, noch mehr Geld ins schwarze Loch F-35 zu werfen», sagt Balthasar Glättli, Nationalrat ZH. «Das einzig Ehrliche ist, die Beschaffung sofort abzubrechen und die Zahlungen zu stoppen. Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende.»
Dass der Bundesrat bei der bodengestützten Luftverteidigung auf ein europäisches System setzt, ist an und für sich richtig – dieses soll aber statt des Patriotsystems beschafft werden und sicher nicht noch zusätzlich. Auch bei der Erhöhung der Mehrwertsteuer für die Aufrüstung bleibt klar: Der Griff ins Portemonnaie der Bevölkerung für die Aufrüstung ist unverantwortlich und unsozial. Und er steht symptomatisch für die rückwärtsgewandte Politik des Bundesrates. Es ist beschämend, dass mitten in einer schädlichen Abbaudiskussion ohne mit der Wimper zu zucken mehr Geld für Aufrüstung fliessen soll.