SVP-Bundesrat opfert mit Unterwerfungsvertrag die Schweizer Landwirtschaft
Der heute verkündete Zolldeal mit den USA entlastet gewisse Schweizer Unternehmen. Dieser Deal ist aber auch ein gefährlicher Präzedenzfall und er wurde vom Bundesrat mit einer Unterwerfungsstrategie teuer erkauft. Die neuen Zugeständnisse, insbesondere der drohende zollfreie Import von Hormonfleisch und Chlorhühnern, sind das Resultat eines undemokratischen Prozesses, der die Schweizer Landwirtschaft und die Konsument*innen massiv schädigen wird.
Heute hat SVP-Bundesrat Guy Parmelin einen Zoll-Deal mit Donald Trump verkündet. Aufgrund der Zugeständnisse ist klar: «Der US-Zolldeal ist der eigentliche Unterwerfungsvertrag», kritisiert Lisa Mazzone, Präsidentin der GRÜNEN Schweiz. «Die Schweizer Wirtschaftselite und der Bundesrat werfen sich vor US-Präsident Donald Trump in den Staub.»
«Die Schweiz hat sich die Zugeständnisse mit fragwürdigen Methoden und Goldgeschenken im Gepäck erkauft, statt auf den Entscheid des Supreme Courts zu warten», sagt Lisa Mazzone. Es darf nicht sein, dass Unternehmen im Namen der Schweiz Abkommen aushandeln, die ihren Partikularinteressen dienen.
In Zukunft drohen massenhaft Billigimporte von US-Hormonfleisch und Chlorhühnern. «Damit opfern wir die Schweizer Landwirtschaft und die Interessen der Konsument*innen, um Trump zu gefallen», sagt Lisa Mazzone. Nach dem Mercosur-Abkommen unterzeichnet der Bundesrat unter Führung von Wirtschaftsminister Guy Parmelin und mit freudiger Unterstützung der SVP schon wieder ein Handelsabkommen auf Kosten der Schweizer Landwirtschaft.
Die GRÜNEN laden alle Landwirt*innen ein, Mitglied bei jener Partei zu werden, welche sich dafür einsetzt, dass die lokale Landwirtschaft nachhaltig gestärkt wird und auch in Zukunft noch gesunde Lebensmittel in der Schweiz produziert werden können.