5 Beiträge
Hier findest du alle Inhalte der Kategorien Vernehmlassungen, Entwicklungszusammenarbeit.
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Strategie der Internationalen Zusammenarbeit 2025–2028
Vernehmlassungsantwort zur Strategie der Internationalen Zusammenarbeit 2025–2028
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Internationale Zusammenarbeit 2021-2024
Vernehmlassungsantwort zu den Bundesbeschlussentwürfen und zum erläuternden Bericht über die internationale Zusammenarbeit 2021-2024
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Weiterführung des Bundesgesetzes über die Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas
Die Grünen begrüssen, dass der Bundesrat die Hilfsprojekte für die politische, wirtschaftliche und soziale Transition in Osteuropa und den Ex-Sowjet-Ländern fortführen will. Die Grünen hegen jedoch folgende Bedenken: Die beiden Gesetze – das zur ‹Transitionshilfe› […]
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Bundesgesetz über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte politisch exponierter Personen (SRVG)
Die Grünen begrüssen die Schaffung eines neuen Gesetzes zur Sperrung, Einziehung und Rückerstattung von Potentatengeldern in der Schweiz. Mit dem Gesetz wird eine klare Rechtsgrundlage geschaffen für Verfahren, welche insbesondere beim Umgang mit illegalen Vermögen der […]
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Bundesgesetz Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte politisch exponierter Personen (RuVG)
Die Grünen begrüssen die Einführung eines gesetzlichen Rahmens, der es ermöglicht, die auf Schweizer Banken versteckten Vermögen von Diktatoren der bestohlenen Bevölkerung zurückzuerstatten. Den Grünen geht dieser Gesetzesentwurf jedoch zu wenig weit. Er eröffnet den […]
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