255 Beiträge

Bankkundinnen und –kunden sollen laut Bundesrat künftig besser über Finanzprodukte informiert werden. Die Grünen fordern, dass dabei auch die Auswirkungen von Geldanlagen auf Umwelt und Gesellschaft sichtbar gemacht werden.

Die Banken sollen alle Folgekosten des Steuerstreits selbst übernehmen. Der Bundesrat soll in diesem Sinn einen Gesetzesentwurf erarbeiten. Das fordern die Grünen mit einem Vorstoss von Louis Schelbert, der morgen im Nationalrat beraten wird. Die Bevölkerung soll die Fehler […]

Eine Mehrheit des Ständerates will diese Initiative nochmals auf ihre Gültigkeit prüfen. Die Initianten finden: «Unnötig!» Die Initiative sei auf Herz und Nieren geprüft und in der Botschaft des Bundesrates für gültig erklärt worden. Die Initianten sehen keinen Anlass, […]

Die Grüne Fraktion fordert eine Energielenkungsabgabe. Dazu hat Ständerat Luc Recordon den Antrag für einen Gegenvorschlag zur GLP-Initiative «Energie- statt Mehrwertsteuer» präsentiert. Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) soll diesen prüfen. Dies ist ein […]

Die Grünen begrüssen, dass der Bundesrat nun doch das FATCA-Abkommen mit den USA kompatibel mit dem automatischen Informationsaustausch machen will. Die Grünen hatten das bereits im Herbst 2013 gefordert.

Die jüngsten Umfragen deuten auf einen äusserst knappen Ausgang der Gripen-Abstimmung hin. Die Zweifel an der hoch riskanten 10-Milliarden-Beschaffung sind in der Bevölkerung breit verankert. „Das VBS kann offenbar nicht glaubhaft vermitteln, weshalb die Schweiz 10 […]

Die grüne Fraktion stimmt heute im Nationalrat einstimmig für die Annahme der Volksinitiative «Schluss mit den Steuerprivilegien für Millionäre». Die Pauschalbesteuerung ist Standortdumping und ungerecht gegenüber Inländerinnen und Inländern.

Der Kauf der 22 Gripen käme die Schweiz sehr teuer zu stehen: Total rund zehn Milliarden Franken verschlingen die Jets über die gesamte Betriebsdauer. Zu viel Geld für ein Flugzeug, das bisher erst auf Papier existiert und das keinen zusätzlichen Beitrag an die Sicherheit […]

Die Grünen begrüssen die Stossrichtung des Bundesrats für das neue Gesetz zur Infrastruktur des Finanzplatzes Schweiz. Die angestrebte Regulierung für den ausserbörslichen Derivate-Handel muss aus grüner Sicht jedoch verstärkt werden. Auch gilt es den automatisierten […]