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Die Schweizerische Nationalbank muss unabhängig handeln können, um ihren Verfassungsauftrag der Preisstabilität zu erfüllen. Die Volksinitiative «Rettet unser Schweizer Gold» beschneidet jedoch den Spielraum der Nationalbank im Umgang mit den Goldreserven auf […]

Milliarden von Schweizer Franken sind bei Konzernen angelegt, die Öl, Gas und Kohle fördern. Diese Investitionen sind nicht nur ökologisch verheerend, sondern bergen ein hohes wirtschaftliches Risiko. Wenn wir die beschlossenen Massnahmen zur Reduktion der Klimaerwärmung […]

Der zweite Bericht zur Unternehmenssteuerreform III (USR III) lässt für die Grünen viele Fragen offen. Die finanziellen Auswirkungen auf Bund und Kantone sind immer noch nicht quantifiziert. In der Auslegeordnung fehlen zudem wichtige Instrumente zur Verhinderung von massiven […]

Der Bundesrat beantragt dem Parlament, die Volksinitiative «Millionen-Erbschaften besteuern für unsere AHV» ohne Gegenvorschlag abzulehnen. Das Initiativkomitee bedauert den bundesrätlichen Entscheid, auf eine national einheitliche Besteuerung grosser Nachlässe und […]

Take-Aways und Restaurants sollen gleiche Mehrwertsteuersätze zahlen. Dieses Anliegen der Gastrosuisse-Initiative wird von den Grünen geteilt. Um jedoch Steuerausfälle zu verhinden, beantragen die Grünen einen direkten Gegenvorschlag. Damit soll der Mehrwertsteuersatz für […]

Grüne, SP, CVP, FDP, BDP und Grünliberale kämpfen gegen die SVP-Familieninitiative, welche Eltern, die ihre Kinder selber betreuen, den gleichen Steuerabzug gewähren will wie Eltern, die ihre Kinder fremdbetreuen lassen. Was verlockend klingt, ist de facto ungerecht und […]

Die SVP-Familieninitiative betreibt Etikettenschwindel. Anstatt alle Familienmodelle gleichwertig zu behandeln, beschenkt sie einige wenige wohlhabende Familien und lässt die grosse Mehrheit die Rechnung in Milliardenhöhe bezahlen. Die Grünen setzen sich ein für […]

Jegliche Geschäfte mit unversteuerten Geldern sollen verboten werden. Ausserdem sollen die Banken die Folgekosten des Steuerstreits mit den USA übernehmen. Das fordert die Grüne Fraktion mit zwei Vorstössen.

Die Grüne Fraktion wird Fatca in der Herbstsession zurückweisen. Das vorgeschlagene Modell ist nicht kompatibel mit dem automatischen Informationsaustausch und beruht nicht auf Gegenseitigkeit. Sollte der entsprechende Antrag von Louis Schelbert keine Mehrheit finden, werden […]