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In wenigen Wochen entscheidet der Souverän über die Initiative „gegen die Abzockerei“. Das Volksbegehren findet in allen Parteien Unterstützung – dies hat kürzlich auch die gfs-Umfrage belegt. Ein überparteiliches Komitee aus VertreterInnen der Grünen, SP und der EVP […]

Die Grünen befürchten, dass der vom Bundesrat vorgeschlagene Strassenfinanzierungsfonds zu einer Strassenbau-Offensive führen wird. Das ist sowohl für den Klimaschutz als auch für die Lebensqualität in den Städten und Agglomerationen der falsche Weg. Der motorisierte […]

Die Grünen fordern eine parlamentarische Untersuchungskommission (PUK). Die PUK soll untersuchen, inwiefern die Finanzmarktaufsicht (FINMA) ihre Pflichten nicht wahrgenommen hat und welches Wissen zum Liborskandal frühzeitig vorhanden war. Mit den Zinsmanipulationen und den […]

Mit der heute präsentierten „Weissgeldstrategie“ hält der Bundesrat an seiner angestammten Strategie fest und kuscht vor den Banken. Statt einen globalen Standard für den automatischen Informationsaustausch (AIA) mitzugestalten, versucht der Bundesrat das Bankgeheimnis zu […]

Das Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz ist definitiv gescheitert. Nun muss der Bundesrat seine Strategie ändern und sich offensiv für den automatischen Informationsaustausch (AIA) einsetzen. Dies sowohl mit EU-Ländern als auch weltweit. Mit einer […]

Grüne Fraktion kritisiert die Aufstockung und Verlängerung des IWF-Kredits. Die Gewährung des Kredites sollte nach ihrer Meinung an Konditionen gebunden sein. So sollen die Kreditnehmer verpflichtet werden, ihr Gesundheits- und Bildungswesen vor Sparmassnahmen zu schützen. […]

Heute hat die deutsche Länderkammer das Steuerabkommen mit der Schweiz abgelehnt. Die Grünen Schweiz erwarten nun weitere Verhandlungen im Vermittlungsausschuss zwischen Deutschem Bundesrat und Bundestag. Ohne Abkommen gibt es auf absehbare Zeit keine Besteuerung der […]

Der Vorstand der Grünen spricht sich einstimmig für ein dreifaches Ja zu den Abstimmungsvorlagen vom 3. März 2013 aus. Die Grünen unterstützen die Abzockerinitiative (Minder-Initiative), welche Aktionärsrechte stärkt und Abgangsentschädigungen untersagt. Auch der […]

Die Grünen fordern eine PUK zur Untersuchung des Informatikprojekts Insieme. Die bisherigen Diskussionen haben bedenkliche Schwachstellen an den Tag gebracht, die zum Abbruch des Projektes und zum Abschreiben von 100 Millionen Franken Projektkosten führten.

Die Grünen begrüssen es, dass der Bundesrat im nächsten Jahr die inhaltlichen und rechtlichen Grundlagen für eine ökologische Steuerreform erarbeiten will. Damit ist eine Pionieridee der Grünen endlich im Bundeshaus angekommen. Die kürzlich erarbeiteten Szenarien der […]