Resolution zur Realisierung von Bahn 2000
Am 29. November 1998 hat das Schweizer Volk den Bundesbeschluss über den „Bau und Finanzierung von Infrastrukturvorhaben des öffentlichen Verkehrsfonds (FinöV)“ angenommen. Der Fonds sollte es ermöglichen, die Programme von Bahn 2000 zu realisieren: 1. Etappe Bahn 2000, neue Bahnlinien durch die Alpen (NEAT), Anschlüsse an das europäische Hochgeschwindigkeitsnetz und Lärmschutz.
Heute wollen Bundesrat und Parlament offenbar eine drastische Reduktion der finanziellen Mittel für den Bau der zweiten Etappe von Bahn 2000 in Kauf nehmen. Die Erweiterungsoptionen in der Höhe von 3,5 Mia Franken werden so auf den Sankt Nimmerleinstag verschoben. Dazu gehören das 3. Gleis zwischen Renens – Allaman auf der Strecke Lausanne-Genf sowie der Wiesenberg- , Ligerz- und der Zimmerbergtunnel
Die SBB ihrerseits planen eine Erhöhung der Nachfrage um 45 % bis ins Jahr 2020. Dabei ist das Netz schon heute ausgelastet (auf jedem Bahnkilometer fahren in der Schweiz zweimal mehr Züge als in Deutschland und dreimal mehr als in Frankreich!). Eine glaubwürdige Klimapolitik würde bedingen, dass der Bund die nötige Verlagerung vom privaten auf den öffentlichen Verkehr beschleunigt.
Die Grünen Schweiz fordern den Bund auf, die nötigen Finanzen für die Realisierung von Bahn 2000 vor dem Jahr 2020 bereit zu stellen, sei das über neue Steuern, über die Zweckbindung bestehender Einnahmen, über das ordentliche Bundesbudget oder über eine befristete Mineralölsteuer-Erhöhung von 20 Rappen. Die Grünen werden sich an einer allfälligen Volksinitiative beteiligen.
Die Grünen rufen alle Kräfte auf, denen die nachhaltige Entwicklung der Schweiz ein Anliegen, sich für die erwähnten Anliegen einzusetzen.
Delegiertenversammlung der Grünen Schweiz, Yverdon, 26. April 2008