Schädlicher Ablasshandel auf Kosten der Landwirtschaft und des Regenwaldes
Der Bundesrat will die Subventionen für die Landwirtschaft um 158 Millionen Franken erhöhen, um die negativen Folgen des Freihandelsabkommens mit Mercosur zu kaschieren. Für die GRÜNEN ist klar: Das Abkommen schadet sowohl der schweizerischen Landwirtschaft als auch Klima und Umwelt massiv. Mit diesem billigen Ablasshandel löst der Bundesrat keines dieser Probleme. Es braucht stattdessen substanzielle Verbesserungen des Abkommens und griffige Begleitmassnahmen.
Mit dem Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten sollen zukünftig jährlich unter anderem 15 Millionen Steaks oder 7 Millionen Flaschen Wein zollfrei importiert werden dürfen. Diese Billigimporte zerstören den Amazonas-Regenwald und setzen die Schweizer Landwirtschaft massiv unter Druck: Sie dürften die Schweizer Bäuer*innen bis zu 115 Millionen Franken pro Jahr kosten.
«Der Bundesrat erhöht mit Billigimporten aus den Mercosur-Staaten weiter den Preisdruck auf Schweizer Bäuer*innen und glaubt, dieses Problem mit Millionenentschädigungen wieder aus der Welt zu schaffen», kritisiert Christine Badertscher, Nationalrätin BE. «Das ist ein billiger Kuhhandel auf Kosten der Landwirtschaft und des Amazonas-Regenwaldes.» Es ist sowohl landwirtschaftspolitisch als auch ökologisch unsinnig, Lebensmittel, die auch in der Schweiz produziert werden, einmal um die halbe Welt zu transportieren.
Dazu kommt: Das Abkommen sieht keinerlei handfestse Nachhaltigkeitsbestimmungen vor. Jegliche griffigen Vorschläge, um die negativen Auswirkungen zum Schutz des Regenwalds und des Klimas zu reduzieren – zum Beispiel die finanzielle Unterstützung des Amazonienfonds für den Schutz des Amazonas-Regenwaldes – wurden von den Bürgerlichen abgelehnt. Die GRÜNEN werden sich in der Sommersession vehement für entsprechende Ausgleichsmassnahmen einsetzen. Ohne substanzielle Verbesserungen sind die GRÜNEN bereit, gemeinsam mit Bäuer*innen, Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen das Referendum zu ergreifen.