Vernehmlassungsantwort zur Teilrevision des Postorganisationsgesetzes (POG).

Stellungnahme zu Verordnungsänderungen im Umweltbereich.

Vernehmlassungsantwort zum Bundesgesetz über Kredite mit Solidarbürgschaft infolge des Coronavirus

Die Grünen unterstützen die vorgelegten Änderungen im Bundesgesetz über die Finanzhilfen an gewerbeorientierte Bürgschaftsorganisationen. Sie unterstützen ausserdem die ebenfalls vorgelegte Aufhebung des Bundesgesetzes über die Gewährung von Bürgschaften und […]

Die Grünen fordern, die öffentliche Beschaffung stärker auf wirtschaftliche, ökologische und soziale Nachhaltigkeit auszurichten. Das revidierte Bundesgesetz sowie die revidierte Verordnung (BöB und VöB) müssen klare Vorgaben machen, damit die mit der Umsetzung betrauten […]

Die Grünen begrüssen die Revision der Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen (IVöB). Transparente Verfahren für die öffentliche Auftragsvergabe sind essentiell zur Vermeidung von Korruption. Die geplante Revision sollte jedoch auch dazu […]

Die Grünen streben mit ihrer Volksinitiative für eine Grüne Wirtschaft den Umbau zu einer zukunftsfähigen Kreislaufwirtschaft an. Abfälle sollen soweit wie möglich vermieden und recycelt werden. So können Rohstoffe im Boden bleiben und kostbare Ökosysteme erhalten […]

Die Grüne Partei der Schweiz unterstützt grundsätzlich Massnahmen für eine ökologische Steuerreform. Um natürliche Ressourcen zu schonen, sollte ihr Preis die tatsächlichen Kosten ihres Verbrauchs und der damit einhergehenden Umweltbelastungen widerspiegeln. Bereits im […]

Die Grünen begrüssen die Revision des Umweltschutzgesetzes (USG) als einen wichtigen Schritt in Richtung einer Grünen Wirtschaft. Die gegenwärtige Vorlage ersetzt die Volksinitiative für eine Grüne Wirtschaft jedoch nicht.

Eine verpflichtende vorgezogene Entsorgungsgebühr verhindert das Trittbrettfahren von Unternehmen, die sich bislang nicht an den Gebührensystemen von Swico, Sens e-Recycling und SLRS beteiligen, deren Geräte aber dennoch über diese Systeme entsorgt werden. Bei der […]