Sondersession Oktober 2020
Rückblick auf die wichtigsten Geschäfte aus Sicht der Grünen Fraktion.
Covid-19-Gesetz: Ein guter Kompromiss zu den Geschäftsmieten
In der ausserordentlichen Parlamentssession hat der Nationalrat einer schweizweit einheitlichen Regelung bezüglich der Geschäftsmieten zugestimmt. Die GRÜNEN begrüssen diese Entscheidung. Jetzt braucht das Gewerbe auch im Hinblick auf die zweite Pandemiewelle eine Entlastung – die GRÜNEN setzen sich dafür ein, dass die nationalrätliche Rechtskommission die Weichen für eine längerfristige Lösung stellen.
Die Nationalbank muss endlich nachhaltiger werden
Die GRÜNEN begrüssen die Annahme des Postulats der Kommission für Wirtschaft und Abgaben, das Nachhaltigkeitsziele für die Nationalbank fordert. Angesichts der sich rasant verschärfenden Klimakrise fordern die GRÜNEN aber, dass Bund und Nationalbank rasch weitere Massnahmen ergreifen. Statt in überholte Technologien von gestern muss die SNB in die grüne Wirtschaft von morgen investieren.