Kein AKW-Revival: Breites Bündnis ergreift das Referendum
Die bürgerliche Mehrheit des Nationalrats folgt dem Ständerat und will den Rückschritt zur Atomkraft – und weigert sich, die horrenden Kosten dafür vorab zu klären. Diese gefährliche und extrem teure Technologie schadet der Energiewende und hemmt die dringend nötigen Investitionen in die Erneuerbaren. Deshalb wird ein breites Bündnis, dem auch die GRÜNEN angehören, das Referendum ergreifen.
Der Nationalrat will das 2017 vom Stimmvolk beschlossene Verbot neuer AKW wieder aufheben. Die GRÜNEN bedauern diesen unsinnigen und verantwortungslosen Entscheid: «Dieser Entscheid sabotiert die Entwicklung der Erneuerbaren, den Klimaschutz und unsere Energiesouveränität», kritisiert Lisa Mazzone, Präsidentin der GRÜNEN Schweiz.
Dass die bürgerliche Mehrheit heute zudem eine transparente Klärung der immensen Kosten und der Finanzierungsfrage neuer Atomkraftwerke blockiert hat, ist an Kurzsichtigkeit kaum zu überbieten. Anstatt die finanziellen Tatsachen vorab ehrlich auf den Tisch zu legen, steuert die rechte Mehrheit auf einen finanzpolitischen Blindflug auf Kosten der Steuerzahlenden zu.
Der Rückschritt zur Atomkraft gefährdet die Energiewende und unsere Versorgungssicherheit. Mit AKW ist die Schweiz über Jahrzehnte hinweg abhängig vom Uran aus autoritären Staaten. «Für die Energieunabhängigkeit der Schweiz müssen wir die Energiewende vorantreiben und den Ausbau von sicherer, sauberer und einheimischer erneuerbarer Energie stärken», betont Marionna Schlatter, Nationalrätin ZH. «Wir müssen sicher nicht unsere bewährte Energiestrategie untergraben und in eine teure und gefährliche Technologie investieren.» Die Frage der Entsorgung radioaktiver Abfälle bleibt weiterhin ungelöst und ist eine schwere Last für zukünftige Generationen.
Nach dem Ständerat will nun also auch der Nationalrat den Bau neuer Atomkraftwerke wieder zulassen. Darum lanciert das Bündnis «Nein zu neuen AKW» das Referendum. Die GRÜNEN sind Teil des breit abgestützten Bündnisses. Die Unterschriftensammlung wird voraussichtlich Ende Juni beginnen.
Die GRÜNEN sind überzeugt, dass sich die Bevölkerung nicht vom Luftschloss der AKW täuschen lässt. Denn das AKW-Revival gefährdet unsere Finanzen, unsere Sicherheit, unsere Unabhängigkeit und die Energiewende massiv.