Vorlage zur verkehrsträgerübergreifenden Bewältigung der Mobilitätsbedürfnisse: Verkehr ’45
Die Vorlage Verkehr ’45 legt fest, wie der Bundesrat den Ausbau von Bahn, Strasse und Agglomerationsverkehr bis 2045 plant. Die GRÜNEN begrüssen, dass sie der Schiene den Vorrang gibt und unterstützen einen raschen Ausbau der Bahninfrastruktur grundsätzlich. Den vorgesehenen Ausbau der Autobahnen lehnen die GRÜNEN aber entschieden ab. Er widerspricht dem Entscheid der Stimmbevölkerung vom November 2024. Die GRÜNEN bedauern zudem, dass die Vorlage nicht aufzeigt, wie die Klimaziele im Verkehrsbereich erreicht werden sollen und dass ein verbindliches Angebotskonzept für die Bahn fehlt. Den Grimseltunnel lehnen sie wegen des fehlenden nationalen Nutzens ab und fordern, die freiwerdenden Mittel für kleinere, dringende Projekte einzusetzen.