Klimaverträgliche Mobilität schaffen statt Flächen zubetonieren
Das Autobahn-Referendum von 2024 machte deutlich, dass die Bevölkerung keinen Ausbau von Megastrassen will. Sie lösen keine Verkehrsprobleme, belasten die Umwelt und machen uns langfristig von fossilen Energien abhängig. Trotzdem will Bundesrat Rösti 9 Milliarden Franken in die Strasse und den Ausbau von Autobahnen stecken. Das ist inakzeptabel. Der Wille der Stimmbevölkerung ist klar: Sie will eine nachhaltige Mobilitätspolitik, die auf den Ausbau der Bahn, des öffentlichen Verkehrs und der aktiven Mobilität setzt. In der heute eröffneten Vernehmlassung werden sich die GRÜNEN dafür einsetzen, dass sich der Bundesrat an dieser Vision orientiert.
2024 hat die Stimmbevölkerung Albert Röstis Pläne für Megastrassen aus Umweltschutzgründen bachab geschickt. Dennoch will der Bundesrat 9 Milliarden Franken in die Strasse und den Ausbau von Autobahnen stecken. Das ist eine klare Missachtung eines Volksentscheides. «Mit neuen Megastrassen schaffen wir jahrzehntelange Abhängigkeiten von fossilen Infrastrukturen», sagt Lisa Mazzone, Präsidentin GRÜNE Schweiz. «Jede neue Spur führt zu mehr Verkehr, mehr Lärm, mehr Emissionen. Der Bundesrat muss endlich aufhören, Infrastrukturen zu bauen, die uns im fossilen Zeitalter gefangen halten.»
Statt das Geld in den nötigen und zukunftsweisenden Ausbau der Bahn und in Agglomerationsprojekte zu investieren, sind bei Bundesrat Rösti bereits abgelehnte Projekte in Basel, St. Gallen und Schaffhausen noch nicht vom Tisch. Die GRÜNEN nehmen den Auftrag der Stimmbevölkerung ernst und werden diese Projekte vehement bekämpfen.
Schiene vor Strasse
«Eine zukunftsfähige Mobilität muss dem begrenzten Platz in der Schweiz gerecht werden und gezielt den Bahnverkehr sowie den Velo- und Fussverkehr in den Städten und Agglomerationen fördern», ergänzt Lisa Mazzone. «Es ist doch absurd, dass fast gut ein Fünftel aller Autofahrten kürzer als 5 Kilometer sind.» Der Bundesrat muss deshalb den Fokus auf die Bahnprojekte und die Agglomerationsprogramme legen. Dass der Bundesrat vorsieht, die Bahninfrastruktur sowie die Verkehrsinfrastruktur in den Agglomerationen substanziell zu unterstützen, begrüssen die GRÜNEN, genauso wie die Finanzierung über die Verlängerung der Mehrwertsteuerpromille.