Bürgerliche Verantwortungslosigkeit gefährdet die Zukunft der 13. AHV
Heute hat die Mehrheit der Bürgerlichen eine ausgeglichene Mischfinanzierung der 13. AHV-Rente über eine gleichzeitige Erhöhung der Lohnbeiträge und der Mehrwertsteuer verhindert. Mit dieser Kompromissverweigerung handelt sie verantwortungslos und gefährdet die Zukunft der 13. AHV. Die GRÜNEN sind über die Sturheit der Bürgerlichen enttäuscht. Das Manöver dient einzig dazu, eine Erhöhung des Rentenalters wieder auf den Tisch zu bringen. Ein No Go für die GRÜNEN.
«Die AHV ist seit jeher darauf ausgelegt, solidarisch über Lohnbeiträge finanziert zu werden», kritisiert Manuela Weichelt, Nationalrätin ZG. «Es ist absurd und unsozial, die 13. AHV-Rente nun ausschliesslich über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer zu finanzieren.» Die Mehrheit der Bürgerlichen im Nationalrat ignoriert den Grundgedanken der AHV, die auf der Solidarität zwischen Erwerbstätigen und Pensionierten beruht.
Die GRÜNEN haben die Mischfinanzierung unterstützt, obwohl auch diese Variante eine leichte Erhöhung der Mehrwertsteuer beinhaltet. Damit wollen sie die 13. AHV langfristig sichern, Verantwortung übernehmen und den klaren Auftrag der Bevölkerung erfüllen.
Das Manöver der Mehrheit der Bürgerlichen ist dabei durchschaubar. Mit dem Abschmettern der Lohnbeitragserhöhung ist die 13. AHV nur teilweise finanziert. Diesen Missstand werden die Bürgerlichen nutzen, um einmal mehr eine Erhöhung des Rentenalters zu forcieren. Die GRÜNEN werden sich jedem neuen Angriff auf die AHV widersetzen.