Ein weiterer deutlicher Korb für die isolationistische SVP
Die GRÜNEN sind über die deutliche Ablehnung der Neutralitäts-Initiative der SVP erfreut. Damit hat die Schweizer Stimmbevölkerung der SVP einmal mehr bei einer isolationistischen und durchschaubaren Initiative einen Korb gegeben. Klar ist: Wer wirklich keinen Krieg will, muss die Ausfuhr von Kriegsmaterial an Konfliktparteien verhindern. Die GRÜNEN werden sich darum vehement für eine Ablehnung des Kriegsmaterialgesetzes einsetzen, welches im November zur Abstimmung kommt.
Die Schweizer Stimmbevölkerung will weiterhin Sanktionen der EU übernehmen und Völkerrechtsverstösse ahnden können. Und sie bekennt sich zum Offensichtlichen: Neutralität bedeutet weder Gleichgültigkeit noch Wegschauen. «Das Völkerrecht ist nicht optional», sagt Sibel Arslan, Nationalrätin BS. «Die Stimmbevölkerung hat begriffen, was die SVP wollte: Sie wollte, dass die Schweiz sich international isoliert und sich aus der Verantwortung stiehlt, wenn das Völkerrecht mit Füssen getreten wird. Aber die Schweiz muss sich stattdessen aktiv für Frieden, Menschenrechte und multilaterale Institutionen einsetzen.»
Dieser Einsatz für eine friedliche Welt ist mit dem Waffenexport in Länder, die Krieg führen, völlig inkompatibel. «Wer keinen Krieg will, muss die Ausfuhr von Kriegsmaterial an Konfliktparteien verhindern», sagt Sibel Arslan. Die GRÜNEN werden sich darum vehement für eine Ablehnung des Kriegsmaterialgesetzes einsetzen, welches im November zur Abstimmung kommt. Die Schweiz darf sich nicht zur Steigbügelhalterin von globalen Kriegsherren machen.
Konsens bei ökologischer Landwirtschaft
Die Ablehnung der Ernährungsinitiative zeigt, dass die Bevölkerung keine landwirtschaftliche Intensivierung mit hohem Selbstversorgungsgrad will. Gerade der diesjährige Hitzesommer mit lauter besorgniserregenden Rekorden zeigt auch Einigkeit, dass es eine ökologischere Landwirtschaft braucht. «Wir brauchen eine gerechte und umweltfreundliche Landwirtschaft», sagt Kilian Baumann, Nationalrat BE. «Unsere endlichen natürlichen Ressourcen sind die Grundlage unserer Ernährung. Deshalb muss eine nachhaltige Landwirtschaft diese schützen und effizient nutzen.»
Die GRÜNEN stehen geschlossen hinter einer ökologischen Agrarpolitik, die mit gangbaren Mitteln eine dringend nötige Wende hin zu einem zukunftsfähigen Ernährungssystem einschlägt. Die Agrarpolitik 2030+ wird diesen Herausforderungen nicht gerecht. Denn sie zementiert ein Ernährungssystem, das nicht zukunftsfähig ist. Die GRÜNEN setzen sich entsprechend dafür ein, den bäuerlichen Familien Planungssicherheit zu bieten und gleichzeitig den Pestizid- und Düngereinsatz sozial- und umweltverträglich zu senken.