Bilaterale III: Die Aussenpolitische Kommission bringt das Abkommen wieder auf Kurs
Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats (APK-N) hat heute den bilateralen Verträgen mit der EU zugestimmt. Die GRÜNEN begrüssen, dass sie sich nicht auf das Spiel der SVP eingelassen, am Lohnschutz festgehalten und sich gegen ein obligatorisches Referendum ausgesprochen hat. Die GRÜNEN werden sich in der Wintersession mit Nachdruck dafür einsetzen, dass auch der Nationalrat dem Abkommen in dieser Form zustimmt.
Die Bilateralen III sind die Basis für stabile und gute Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU, unserer engsten und wichtigsten politischen und wirtschaftlichen Partnerin. Die GRÜNEN sind erfreut über die klare Zustimmung der Kommission zu den Verträgen. „Die Bilateralen III sind zentral für die Zukunft der Schweiz“, sagt Christine Badertscher, Nationalrätin BE. «Mit der Zustimmung zum Abkommen hat die Aussenpolitische Kommission heute wichtige Weichen gestellt. Der Nationalrat muss diesem Beispiel jetzt folgen und darf sich von der Verzögerungstaktik der SVP nicht beirren lassen. Die GRÜNEN werden sich in der Wintersession mit Nachdruck dafür einsetzen, dass die Bilateralen III und das Stromabkommen angenommen werden.»
Die GRÜNEN begrüssen, dass die Kommission an sämtlichen Lohnschutzmassnahmen festhält. Die Kommission leistet damit einen wichtigen Beitrag zur Akzeptanz der Verträge bei der Stimmbevölkerung. Ebenso erfreulich ist, dass die APK-N den verfassungswidrigen Versuchen der SVP, das Abkommen dem obligatorischen Referendum zu unterstellen, eine klare Absage erteilt hat.
Die GRÜNEN sind überzeugt, dass die Bilateralen III in der Bevölkerung weiterhin grossen Rückhalt geniessen. Umso unverständlicher ist es, dass sich der von der FDP und der Mitte-Partei dominierte Ständerat auf die Verzögerungstaktik der SVP einlässt und die Volksabstimmung auf die Zeit nach den eidgenössischen Wahlen 2027 verschiebt.