Keine Schweizer Waffen in Kriegsgebiete!
Bundesrat und Parlament wollen die Regeln für Schweizer Kriegsmaterialexporte massiv lockern. In viele Länder, darunter die USA, dürften ohne Vorschriften Waffen geliefert werden, auch wenn sie Krieg führen. Länder dürften Schweizer Waffen neu ohne Kontrolle weiterverkaufen. Zu diesem Freipass für die Waffenlobby sagen die GRÜNEN am 29. November deutlich: Nein!
Das Schweizer Kriegsmaterialgesetz hat drei Sicherungen, die Bundesrat und die bürgerliche Mehrheit streichen will: Für eine lange Liste von Ländern, darunter die USA, fallen sämtliche Regeln für Waffenexporte weg, egal ob sie Krieg führen oder nicht. Für alle kaufenden Ländern gilt neu: Sie dürfen Schweizer Waffen einfach weiterverkaufen, ohne dass die Schweiz das verhindern kann. Und wo die bisherigen Kriterien noch gelten, kann der Bundesrat im Alleingang Ausnahmen bewilligen.
Genau diese letzte Möglichkeit sollte die Korrektur-Initiative von 2019 verhindern. 2021 zog das Bündnis, bei dem die GRÜNEN federführend dabei waren, die Initiative jedoch zurück. Denn: Das Parlament hatte als Reaktion klare Regeln festgeschrieben, um solche Ausnahmen zu verhindern. Ein Kompromiss, dem die Bevölkerung vertraute und den die jetzige Lockerung bricht. Was 2021 als Preis für den Rückzug der Initiative galt, kommt jetzt durch die Hintertür zurück. Im Schlepptau eine Reihe zusätzlicher Öffnungen für weitere Länder und der Verzicht auf Kontrolle beim Weiterverkauf.
Die Ukraine profitiert kein bisschen
Zynischerweise erlaubt das Gesetz weder direkte Waffenlieferungen noch die Weitergabe von Kriegsmaterial an die Ukraine. Diese Konzession machten die Bürgerlichen der SVP, um das Gesetz durchzubringen. Was bleibt, ist die Öffnung für alle anderen Länder. In die USA könnte eine Lieferung nicht verhindert werden. Genau das muss der Bundesrat bei Trumps Krieg gegen den Iran aktuell noch tun. Auch die Vereinigten Arabischen Emirate kämen künftig viel einfacher an Schweizer Waffen und könnten diese dann ungehindert weitergeben, etwa in den Jemen oder den Sudan. Das ist kein theoretisches Risiko. Granaten von RUAG, einst an die VAE verkauft, tauchten später beim Islamischen Staat auf.
Die Waffenindustrie behauptet, die aktuellen Regeln würden sie in den Ruin treiben. Aber im letzten Jahr exportierte die Schweizer Rüstungsindustrie Waffen im Wert von fast einer Milliarde Franken. Es war das zweitbeste Jahr ihrer Geschichte. Es geht also nicht um Existenzängste, sondern darum, an der weltweiten Aufrüstungsmanie kräftig mitverdienen zu können.
Diese Abstimmung geht über Waffenexporte hinaus. Es geht darum, ob demokratisch erkämpfte Kontrollen noch etwas zählen oder ob wir sie der Willkür überlassen. Die GRÜNEN haben 2021 für diese Kontrolle gekämpft und tun es jetzt wieder.
Die Welt wird nicht sicherer, wenn die Schweiz mit zusätzlichen Waffen die grauenhaften Kriege auf der ganzen Welt befeuert. Darum haben wir das Referendum unterstützt und sagen am 29. November klar und deutlich: Nein!
Gerhard Andrey
Nationalrat FR