Die Finanzierung der 13. AHV ist essenziell
Die GRÜNEN unterstützen die Erhöhung der Mehrwertsteuer zur Finanzierung der 13. AHV, da die Bürgerlichen die Erhöhung der Bundesbeiträge und der Lohnbeiträge verweigern. Eine Finanzierung ist eine unerlässliche Investition in das wichtigste Sozialwerk der Schweiz.
Wir GRÜNE haben ursprünglich konsequent für die Erhöhung der Bundesbeiträge und später als Kompromiss für eine Mischlösung gekämpft, die nebst einer Erhöhung der Mehrwertsteuer auch eine Erhöhung der Lohnbeiträge beinhaltet hätte. Beides wurde jedoch durch die bürgerliche Mehrheit versenkt. So bleibt die moderate Mehrwertsteuererhöhung als Lösung. Durch die Erhöhung des Normalsatzes um 0,4 % fliessen jährlich 1,5 Milliarden in den AHV-Fonds. Das gibt uns Luft, um die ständig angedrohten Kürzungen zu verhindern.
Wollen wir die Finanzierung der 13. AHV nachhaltig sichern und dem Wunsch von fast 60 % der Stimmbevölkerung nachkommen? Ja. Und dafür braucht es Zusatzeinnahmen. Mit der aktuellen Vorlage steigt der Normalsatz auf 8,5 %, während die Mehrwertsteuer auf Güter des täglichen Bedarfs unverändert bleibt.
So wird die AHV von Erwerbstätigen ebenso wie Rentner*innen, von Haushalten ebenso wie Tourist*innen getragen. Auch die Wirtschaft finanziert einen Teil – insbesondere der Banken- und Finanzsektor. Es stimmt: Die Mehrwertsteuer ist keine progressive Steuer. Sie belastet kleine Einkommen verhältnismässig stärker. Doch wer am meisten Luxusgüter konsumiert, leistet den grössten Beitrag.
Die aktuelle Lösung ist eine Kröte, die wir schlucken müssen. Und doch ermöglicht sie die Finanzierung eines Teils der 13. AHV. Diese ist gerade für Menschen mit kleiner Rente überlebenswichtig. Wollen wir eine moderate Erhöhung für die gesamte Bevölkerung? Oder wollen wir uns mit den bürgerlichen Drohungen weiterer Rentenkürzungen oder einer Rentenaltererhöhung herumschlagen? Der Fall ist klar: Finanzieren wir die Solidarität, statt sie abzubauen. Darum Ja am 29. November!
Manuela Weichelt
Nationalrätin ZG