Flucht ist kein Verbrechen: Übernahme des EU-Asylpakts nur mit Verbesserungen

Es ist gut, dass der EU-Migrations- und Asylpakt heute abgelehnt wurde. Die GRÜNEN bieten nur Hand zu einem Kompromiss, wenn die Schweiz sich auch dort der EU angleicht, wo dies für Schutzbedürftige Verbesserungen bringt.

Balthasar Glättli, Nationalrat ZH

Der Nationalrat hat heute den EU-Migrations- und Asylpakt abgelehnt. Das begrüssen die GRÜNEN. Schon heute führt die Festung Europa jedes Jahr zu tausenden Toten an den EU-Aussengrenzen. Der menschenunwürdige Pakt wird zu massiven Verschärfungen der bereits prekären Situation von Geflüchteten führen: mit Lagern an den Aussengrenzen, erleichterten Inhaftierungen, längeren Wartefristen und Ausschaffungen von Kindern und Jugendlichen.

Flucht ist kein Verbrechen. Aktuell will der Bundesrat von der EU nur Verschlechterungen übernehmen. Die GRÜNEN sind bereit, dem Pakt zuzustimmen, wenn auch die positiven Aspekte des EU-Asylrechts – wie ein humanitärer Schutzstatus – in das Schweizer Asylgesetz übernommen werden. Die SVP hingegen will mit ihrer Fundamentalopposition noch härtere Massnahmen gegen Geflüchtete einführen – dagegen werden sich die GRÜNEN vehement einsetzen.