Die konservative Steuer-Initiative der Mitte ist ein Rückschritt
Am 8. März hat die Schweizer Stimmbevölkerung eine wichtige Entscheidung getroffen: Dank der Annahme der Individualbesteuerung werden neu alle unabhängig von ihrem Zivilstand besteuert. Ein Fortschritt, der durch das Engagement von uns GRÜNEN von der Unterschriftensammlung bis zur Abstimmungskampagne erreicht wurde. Mit der Individualbesteuerung stärken wir die Unabhängigkeit von Frauen und überwinden veraltete Rollenbilder.
Nur wenige Monate später kommt nun die konservative Steuer-Initiative der Mitte zur Abstimmung. Und diese würde uns zurückwerfen und die Sache verkomplizieren: Bei der direkten Bundessteuer gäbe es wieder die gemeinsame Besteuerung von Verheirateten. Die Kantone und Gemeinden würden aber, wie entschieden, zur Individualbesteuerung übergehen. Zwei verschiedene Systeme nebeneinander ist das eine. Vor allem aber würden wir damit verheiratete Frauen wieder zu Anhängseln der Männer machen. Und wir würden darüber hinaus neue Ungerechtigkeiten bei unverheirateten Paaren schaffen.
Mit der Steuer-Initiative der Mitte begünstigen wir die Meistverdienenden noch mehr. Steuerausfälle beim Bund von bis zu 3 Milliarden Franken pro Jahr wären die Folge. Was danach folgt, kennen wir: Neue Abbaupakete bei Klima, Bildung, Umwelt und sozialer Gerechtigkeit. Diese Initiative ist ein Rückschritt. Sie führt wieder Ungleichbehandlungen ein und zementiert ein veraltetes Familienmodell, das nicht mehr zur Realität der Schweiz passt. Darum sagen wir am 29. November nein zur konservativen Steuer-Initiative der Mitte.
Kilian Baumann
Nationalrat BE