Kein Fixpreis, massive Kostenüberschreitung, missachtete Prozesse und Führungsversagen im VBS sowie eine Initiative, deren Rückzug mit Übereile und demokratischer Rücksichtslosigkeit erzwungen wurde. Das ist die Realität der F-35-Beschaffung, die mit dem GPK-Bericht zum Fixpreis des F-35 von Anfang September einmal mehr unterstrichen wurde. Es ist absolut unverständlich, dass der Bundesrat nun keine klaren Konsequenzen ziehen und durch eine Aufklärung das Vertrauen der Bevölkerung wieder sichern will.

«Das Parlament und die Stimmbevölkerung wurden vom Bundesrat in die Irre geführt», sagt Manuela Weichelt, Nationalrätin ZG. «Seit Jahren weisen die GRÜNEN auf die Intransparenz und die finanzielle Fahrlässigkeit im VBS hin. Die Beschaffung des F-35 muss sofort abgebrochen, die Empfehlungen der GPK umgesetzt und aufgezeigt werden, wie Kaderpersonal und Bundesratsmitglieder auch nach ihrer Amtszeit in die Verantwortung genommen werden können. Der Bundesrat wäre gut beraten, eine Strafanzeige zu prüfen.»

Die Stellungnahme des Bundesrates gleicht einem Märchen: So behauptet er, dass die Empfehlungen der GPK bereits umgesetzt seien. Es bleibt bei oberflächlichen Ausführungen ohne fundierte Auseinandersetzung mit den Empfehlungen. Offenbar fehlt der Wille, weitere Skandale zu verhindern. Der Einbezug des eigenen Rechtsdienstes statt einer Auslagerung an eine externe Anwaltskanzlei, eine enge Begleitung durch den Departementsvorsteher sowie ein klares Verhandlungsmandat sollten bei Milliardenbeschaffungen eine Selbstverständlichkeit sein. Das Vertrauen ins VBS ist verspielt und es braucht nun eine Parlamentarische Untersuchungskommission, um die Fehler und Verantwortlichkeiten restlos aufzuklären, wie dies die GRÜNEN in einer parlamentarischen Initiative fordern.