Ratifikation und Umsetzung des internationalen Übereinkommens im Rahmen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt der Meere ausserhalb nationaler Hoheitsbefugnisse (Hochseeschutzabkommen)
Vernehmlassungsantwort zur Ratifikation und Umsetzung des internationalen Übereinkommens im Rahmen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt der Meere ausserhalb nationaler Hoheitsbefugnisse (Hochseeschutzabkommen)
Das Hochseeschutzabkommen schafft erstmals einen umfassenden Rechtsrahmen für den Schutz der biologischen Vielfalt in Meeresgebieten ausserhalb nationaler Hoheitsbefugnisse. Die GRÜNEN begrüssen die Ratifikation und den Entwurf zum Hochseeschutzgesetz (HoSG) grundsätzlich. Die Schweiz soll den Beitrittsprozess zügig abschliessen. In einem zentralen Punkt muss das Gesetz jedoch ergänzt werden: Die GRÜNEN fordern ein ausdrückliches Verbot von Tiefseebergbauaktivitäten. Der Bundesrat hat sich für ein Moratorium ausgesprochen, ein Verbot im HoSG wäre die innerstaatliche Konsequenz. Ohne klare Regeln bleibt offen, wie Tätigkeiten unter Schweizer Gerichtsbarkeit erfasst werden, die ausserhalb des Abkommens stattfinden. Der Abbau von Manganknollen zerstört ein einzigartiges, extrem langsam wachsendes Ökosystem unwiderruflich und stört das globale ökologische Gleichgewicht der Ozeane. Ein Hochseeschutzgesetz ohne Verbot liesse eine der grössten Bedrohungen für die Meeresumwelt ungeregelt.