Hisbollah-Verbot: Änderung des Bundesgesetzes über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen
Vernehmlassungsantwort zum Hisbollah-Verbot: Änderung des Bundesgesetzes über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen
Die GRÜNEN lehnen jegliche Gewaltakte staatlicher und nichtstaatlicher Organisationen ab. Nichtsdestotrotz erachten Sie die Ergänzung des Bundesgesetzes über das Verbot der Hamas mit der Hisbollah als ungerechtfertigt. Die schwammigen Begrifflichkeiten des Gesetzes schaffen Unsicherheit für die Bevölkerung, was im Lichte des Legalitätsprinzips heikel ist und zu willkürlichen Gesetzesanwendungen führen kann. Zudem entsteht dadurch ein grosser Handlungsspielraum für den Bundesrat, um der Hisbollah ähnliche Organisationen zu verbieten, was hinsichtlich der potenziell hohen Strafen problematisch ist. Als bedenklich stufen die GRÜNEN ebenfalls die Umgehung von Art. 74 Abs. 2 des Nachrichtendienstgesetzes (NDG) ein, die durch den vorliegenden Gesetzesentwurf entsteht. Der Artikel 74 Abs. 2 NDG verlangt einen Sanktionsbeschluss der UNO, um eine Organisation zu verbieten – was bei der Hisbollah nicht der Fall ist. Aus diesen Gründen lehnen die GRÜNEN die geplante Ergänzung des Bundesgesetzes über das Verbot der Hamas mit der Hisbollah ab.