Keine Militarisierung auf Kosten ganzheitlicher Sicherheit
Heute diskutiert der Ständerat über die Finanzierung der bürgerlichen Aufrüstungsfantasien. Doch der Griff ins Portemonnaie der Bevölkerung für die Finanzierung der Armee ist unsozial und unverantwortlich. Für die GRÜNEN ist zudem klar: Es darf kein einziger zusätzlicher Franken in die Aufrüstung fliessen.
Der Ständerat diskutiert heute darüber, die Mehrwertsteuer zu erhöhen, um der Armee noch einmal mehr Geld für Rüstungsbeschaffungen zuzusprechen. «Dabei zeigt das F-35-Fiasko schockierend auf, wie fahrlässig und intransparent die Armee mit Steuergeld umgegangen ist», sagt Gerhard Andrey, Nationalrat FR. «Bevor die Armee mehr Geld verlangt, soll sie mit der Aufarbeitung des GPK-Berichts zuerst unter Beweis stellen, dass sie damit auch umgehen kann. Die Mehrwertsteuer für die Armeefinanzierung anzuzapfen, ist keine Option. Das ist die unsozialste Finanzierung der Armee. Sie belastet die Haushalte zusätzlich und trifft die Ärmsten am meisten.» Sowohl in der Vernehmlassung als auch in der Bevölkerung fällt dieser Vorschlag klar und deutlich durch. Für die GRÜNEN ist sowieso klar: Die geplanten Armeebudgeterhöhungen und der Kauf des F-35 müssen gestoppt werden.
Hinzu kommt: Die plan- und masslose Aufrüstung bei der Armee verbessert die Sicherheit der Schweiz nicht – im Gegenteil. «Sicherheit muss ganzheitlich gedacht werden», sagt Gerhard Andrey. «Es braucht mehr Investitionen in Klimaschutz, internationale Zusammenarbeit, souveräne Infrastrukturen sowie Schutz vor Gewalt und Desinformation.» Der Ständerat muss nun Vernunft walten lassen.