Teilrevision der Verordnung über die Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen (VMWG)
Vernehmlassungsantwort zur Teilrevision der Verordnung über die Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen (VMWG)
Die GRÜNEN lehnen die vom Bundesrat vorgeschlagene Revision entschieden ab, mit der eine umstrittene Rechtsprechung des Bundesgerichts in die VMWG aufgenommen werden soll, was eine Anhebung der zulässigen Höchstrenditen zur Folge hätte. Eine solche Revision erscheint angesichts der aktuellen Lage auf dem Immobilienmarkt kaum zu rechtfertigen. Während die Hypothekarzinsen auf einem historischen Tiefstand sind, steigen die Mieten weiter an, was viele Haushalte dazu zwingt, die Stadtzentren zu verlassen oder unter unzureichenden Bedingungen zu wohnen. Derzeit sehen sich Mieterinnen und Mieter mit zahlreichen Hindernissen konfrontiert, wenn sie missbräuchliche Mieten anfechten wollen, und die bestehenden Schutzmechanismen sind unzureichend. Vor diesem Hintergrund und im Einklang mit seinem verfassungsmässigen Auftrag ist es Aufgabe des Bundesrats, die Mieterrechte zu stärken und das Gesetz anzupassen, um Spekulationen zu verhindern, anstatt eine umstrittene Rechtsprechung zu bestätigen und die zulässige Rendite zu erhöhen.