Revision des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV 2030)
Vernehmlassungsantwort zur Revision des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV 2030)
Die GRÜNEN stehen dem in die Vernehmlassung eingereichten Entwurf insgesamt positiv gegenüber. Wir begrüssen insbesondere, dass der Bundesrat auf eine Anhebung des Rentenalters verzichtet. Die finanzielle und soziale Lage des Landes rechtfertigt eine solche Massnahme nämlich nicht. Wir begrüssen, dass ein grosser Teil der Reform des Bundesrats dem Problem der Beitragslücken gewidmet ist. Dennoch stellen wir im Vernehmlassungsentwurf mehrere Lücken und Probleme fest und fordern den Bundesrat auf, im Entwurf, der den eidgenössischen Räten vorgelegt wird, Korrekturen vorzunehmen. Wir fordern den Bundesrat beispielsweise auf, die Zulagen für Erziehungs- und Betreuungsaufgaben in die zweite Säule zu integrieren und sie in der ersten Säule zu erhöhen.
Wenn die zur Finanzierung der 13. Rente vorgesehene Mehrwertsteuererhöhung verabschiedet wird, bleibt die AHV für die kommenden Jahrzehnte finanziell solide. Wir können uns dann der Zukunft zuwenden und diese soziale Säule endlich stärken. Noch heute sind Hunderttausende Menschen, die ihr ganzes Leben lang gearbeitet haben, auf Ergänzungsleistungen angewiesen, da ihre Rente nicht ausreicht, um das Existenzminimum zu decken. Es ist höchste Zeit, dieser Ungerechtigkeit ein Ende zu setzen und allen Menschen einen würdigen Ruhestand zu garantieren, wie es der Auftrag der Bundesverfassung vorsieht.