Grüne Fraktion verzichtet auf Hearings mit den beiden unwählbaren SVP-Kandidaten
Die SVP hat ihr Ticket für die Bundesratswahl präsentiert. Die Grüne Fraktion hat entschieden, keinen der beiden Kandidaten anzuhören. Sie hält beide für unwählbar, weil sie die demokratischen Institutionen missachten und extreme Positionen vertreten.
«Dieses Bundesrats-Ticket der SVP ist eine reine Provokation», kritisiert Greta Gysin, Fraktionspräsidentin der GRÜNEN. «Thomas Aeschi und Michael Graber vertreten selbst innerhalb der SVP Extrempositionen. Sie verachten die demokratischen Institutionen und sind in der Vergangenheit nicht einmal vor Gewalt zurückgeschreckt. Die Grüne Fraktion verzichten deshalb auf eine Anhörung dieser beiden Kandidaten, die für das Bundesratsamt völlig ungeeignet und unwählbar sind.»
Für die Grüne Fraktion ist klar: Wer sich im Bundeshaus mit den Sicherheitskräften anlegt und die demokratischen Institutionen mit Füssen tritt, hat nicht das Format für den Bundesrat. Hinzu kommt, dass Aeschi und Graber den äussersten rechten Flügel der Partei vertreten und für eine Politik der Spaltung stehen.
Dieses Ticket ist eine Farce. Die Grüne Fraktion hat deshalb heute beschlossen, die beiden Kandidaten nicht anzuhören, und fühlt sich nicht an den Vorschlag der SVP gebunden. «Wenn die SVP vom Parlament verlangt, ausschliesslich von ihrem Ticket zu wählen, dann muss sie eine echte Auswahl bieten. Dazu gehören Kandidierende mit unterschiedlichen Profilen», so Greta Gysin weiter. Diese Geringschätzung der Demokratie zeigt sich auch darin, dass es die SVP nicht schafft, eine Frau oder eine Person aus der Romandie aufzustellen.