Änderung der Asylverordnung 2 über Finanzierungsfragen (AsylV 2)
Vernehmlassungsantwort zur Änderung der Asylverordnung 2 über Finanzierungsfragen (AsylV 2)
Im Rahmen des Entlastungspakets 27 wurde die Beitragsdauer des Bundes an die Kantone für die Sozialhilfe im Asyl- und Flüchtlingsbereich (Globalpauschale) von sieben auf fünf Jahre verkürzt. Aus diesem Grund streicht der Bund nun in der Asylverordnung 2 über Finanzierungsfragen die Vorgabe an die Kantone, dass Personen mit einer aus dem Schutzstatus S erwachsenen Aufenthaltsbewilligung in der Sozialhilfe mit Personen mit Schweizer Pass gleichgestellt werden müssen. Die GRÜNEN lehnen die vorgesehene Änderung ab, da diese den Grundsatz der Rechtsgleichheit verletzt, potenziell mit internationalem Recht in Konflikt steht und die Integration von Geflüchteten erschwert. Auch die fehlende Verknüpfung der Nothilfepauschale des Bundes mit dem Landesindex der Konsument*innenpreise lehnen die GRÜNEN ab.