Bankenregulierung : das Minimum reicht nicht!
Heute hat der Bundesrat seine Massnahmen zur Stärkung der Bankenstabilität vorgestellt. Für die GRÜNEN stellen die Massnahmen das absolute Minimum dar. Die GRÜNEN fordern weitergehende Massnahmen.
Die neue Mega-UBS stellt ein zu grosses Klumpenrisiko für die Schweiz dar. Die heute vom Bundesrat vorgestellten Massnahmen werden diesen Risiken nur teilweise gerecht.
« Die GRÜNEN begrüssen die volle Eigenkapitalunterlegung als wichtigen ersten Schritt», sagt Franziska Ryser, Nationalrätin SG. « Für eine wirksame Regulierung braucht es aber dringend weitere Massnahmen wie griffige Bussen, eine klare Verantwortlichkeitsregelung für Manager und eine finanzielle Abgeltung der Steuerzahler*innen für die Staatsgarantie.»
Die GRÜNEN verlangen insbesondere, dass die Steuerzahler*innen für die Staatsgarantie finanziell entschädigt werden. Zudem müssen fehlerhafte Banken und Bankmitarbeitende zukünftig einfacher zur Rechenschaft gezogen werden können und die Rolle der Schweizer Finanzmarktaufsicht muss deutlich gestärkt werden.