Die GRÜNEN unterstützen die Vorlage grundsätzlich. Anpassungsbedarf sehen sie im Bereich der Bienengesundheit.

Die Vorlage sieht als Neuerung vor, dass alle Tierhaltungen, welche von den Leistungen eines Tiergesundheitsdienstes profitieren möchten, einzeln anerkannte Mitglieder sein müssen. In der Folge muss jeder Betrieb jährlich kontrolliert und dessen Gesundheitsstatus ermittelt werden.

Dieser Ansatz ist auf abgeschlossene Tierhaltungsformen zugeschnitten. Bei der Bienenzucht trifft dies nicht zu, denn durch Verflug und Räuberei können Krankheiten und Parasiten wie die Varroa-Milben verbreitet werden. Zudem müssten jährlich bei den rund 18’000 Imkerinnen und Imker bienengesundheitliche Kontrollen durchgeführt werden, was ein enormer Aufwand bedeutet.

Der Bundesrat muss hier eine auf diese besondere Situation zugeschnittene Regelung entwickeln, damit die Gesundheit der Bienen gewährleistet und die Imkerinnen und Imker das Angebot des Bienengesundheitsdiensts (BGD) nutzen, was ebenfalls ein Plus für die Bienengesundheit ist. Entsprechend sind die Anreize für die Imkerinnen und Imker für die Mitgliedschaft im BGD zu setzen.

Vollständige Vernehmlassungsantwort (PDF)