Verordnung über den internationalen automatischen Informationsaustausch in Steuersachen (AIA)

Die GRÜNEN unterstützen die vorgeschlagene Ausweitung des AIA. Der AIA ist ein wirksames Instrument, um Steuerhinterziehung und die daraus folgenden Lücken in den öffentlichen Haushalten weltweit zu bekämpfen. Die GRÜNEN begrüssen daher sehr, dass der AIA auf weitere Staaten ausgedehnt werden soll. Dies trägt auch dazu bei, dass der AIA sich als internationaler Standard weiter etabliert.

Die GRÜNEN begrüssen besonders, dass erstmalig auch Entwicklungsländer als Partnerstaaten in den AIA eingeschlossen werden. Die GRÜNEN haben dies in der Vergangenheit immer wieder gefordert. Richtig umgesetzt trägt der AIA so dazu bei, dass in den betreffenden Staaten ausreichend Steuersubstrat zur Verfügung steht zur Finanzierung elementarer staatlicher Aufgaben wie eine öffentliche Gesundheitsversorgung, gute Bildungsinstitutionen und eine sichere und funktionstüchtige Infrastruktur.

Die GRÜNEN teilen ausserdem die Haltung des Bundesrates, dass der gegenseitige AIA erst dann zu aktivieren ist, wenn die vom Global Forum verlangten Standards in Sachen Vertraulichkeit und Datensicherheit erfüllt sind bzw. das Global Forum die geforderten Verbesserungen validiert hat. Dort, wo dies noch nicht der Fall ist, verlangen die GRÜNEN, dass sich der Bund aktiv dafür einsetzt, dass eine den Standards des Global Forums konforme Situation hergestellt wird. Der Bundesrat soll dazu die Möglichkeiten im Rahmen der technischen Entwicklungszusammenarbeit und der Umsetzung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals) ausloten. Als nach wie vor führender Finanzplatz für ausländische Vermögen muss die Schweiz hier Verantwortung wahrnehmen.

Vollständige Vernehmlassungsantwort (PDF)