Die GRÜNEN begrüssen die Durchführung einer ordentlichen Vernehmlassung zur internationalen Zusammenarbeit. Diese zeigt, dass die Aussenpolitik nicht einfach von Regierung und Verwaltung definiert und vom Parlament abgesegnet wird.

Die GRÜNEN stellen aber mit Bedauern fest, dass sich die internationale Zusammenarbeit (IZA) künftig nach dem Grundsatz «Switzerland First» richten soll. Das in der Verfassung festgeschriebene Ziel der Armutsbekämpfung wird so unterlaufen.

Die Schweiz hat massgeblich zur Erarbeitung der Agenda 2030 und deren Nachhaltigkeitsziele (SDGs) beigetragen. Sie hat auch das Pariser Klima-Abkommen mitgeprägt und ist entsprechende Verpflichtungen eingegangen. Diese beiden internationalen Abkommen gründen auf den Prinzipien der Solidarität und der Zusammenarbeit. Auch vor diesem Hintergrund kritisieren die GRÜNEN, dass nun weder genügend Mittel zur Unterstützung der Entwicklungsländer bei deren Massnahmen zur Emissionsreduktion und Klimaanpassung, noch zur wirkungsvollen Umsetzung der Agenda 2030 vorgesehen sind. Die GRÜNEN kritisieren zudem, dass das Budget der Entwicklungszusammenarbeit für die Umsetzung der Klimaziele eingesetzt werden soll. Die Umsetzung der Ziele muss mit komplementären Mitteln finanziert werden – wie dies das Pariser Klima-Abkommen im Übrigen auch vorsieht.

Die GRÜNEN fordern, dass die Schweiz ihre Verantwortung wahrnimmt. Als eines der stabilsten und reichsten Länder ist sie verpflichtet, sich wirkungsvoll einzusetzen, wo geopolitische, klimabedingte und wirtschaftliche Krisen zu Armut, Gewalt und Ausgrenzung führen.

Vollständige Vernehmlassungsantwort (PDF)