Ja zum Rahmenabkommen: mit mehr Steuerharmonisierung statt weniger Lohnschutz

Wer das Rahmenabkommen zu rasch unterschreiben will, gefährdet den bilateralen Weg. Wer Verhandlungen prinzipiell ablehnt, provoziert die Eskalation. Wer das Rahmenabkommen ohne Garantie des heutigen Lohnschutzniveaus durchwinken will, missbraucht die Europäische Union, um innenpolitische Reformen auf Kosten der Arbeitnehmenden und der Schweizer Gewerbetreibenden durchzudrücken.

Wir GRÜNE wollen nachhaltige, konstruktive Lösungen für eine starke Zusammenarbeit mit den Europäischen Nachbarländern. Um von der EU einen besseren Schutz gegen Lohndumping zu erhalten, muss die Schweiz ihr beim Schutz gegen Steuerdumping entgegenkommen.

Wir erwarten vom Bundesrat, dass er sich endlich an die Arbeit macht, die vielen wichtigen offenen Fragen klärt und das Verhandlungschaos der letzten Jahre zu einem guten Ende bringt.

Vollständige Vernehmlassungsantwort (PDF)