Unterschreibe noch heute die Initiative! Das sind die wichtigsten Argumente:

  • Die Initiative verlangt, dass bei hohen Gewinnen und Ausschüttungsreserven ein Teil der Gewinne der Schweizerischen Nationalbank (SNB) an die Alters- und Hinterbliebenenversicherung (AHV) ausgeschüttet wird.
  • Die maximal vier Milliarden Franken, die heute an die Kantone ausgeschüttet werden, bleiben davon unangetastet.
  • Zusätzlich sollen alle bisherigen Einnahmen der SNB aus den Negativzinsen – das sind rund 11 Milliarden Franken – ebenfalls an die AHV ausgeschüttet werden.
  • Eine Annahme der Initiative würde eine solide Finanzierung der AHV auf Jahrzehnte hinaus sicherstellen.

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Die Initiative verlangt, dass bei hohen Gewinnen und Ausschüttungsreserven ein (vom Gesetzgeber zu bestimmender) Teil der Gewinne der Schweizerischen Nationalbank (SNB) an die Alters- und Hinterbliebenenversicherung (AHV) ausgeschüttet wird. Die maximal vier Milliarden Franken, die heute an die Kantone ausgeschüttet werden, bleiben davon unangetastet. Zusätzlich sollen alle bisherigen Einnahmen der SNB aus den Negativzinsen – das sind rund 11 Milliarden Franken – ebenfalls an die AHV ausgeschüttet werden. Eine Annahme der Initiative würde eine solide Finanzierung der AHV auf Jahrzehnte hinaus sicherstellen.

Die Altersrenten sind heute für viele Menschen – und insbesondere für Frauen – zu tief. Neben einer schlechten Absicherung geringer Einkommen in der zweiten Säule sind dafür insbesondere auch die geringere Leistungsfähigkeit der Pensionskassen sowie der Umstand, dass die AHV-Renten nicht mit den Löhnen Schritt halten, verantwortlich. Statt das Problem der sinkenden Renten zu lösen, wollen die Arbeitgeber*innen sowie die bürgerlichen Parteien das Rentenalter erhöhen. Mit der anstehenden Reform der beruflichen Vorsorge drohen zudem bereits weitere Rentenkürzungen. Die Erhöhung der Altersrenten ist darum auch für die GRÜNEN ein wichtiges Anliegen, weswegen die GRÜNEN auch die Initiative für eine 13. AHV-Rente unterstützen.

Geld für eine Rentenerhöhung und die Sicherung der AHV ist in der Schweiz genügend vorhanden. So hat allein die SNB zwischen 2016 bis 2021 durchschnittlich einen Gewinn von über 26 Milliarden Franken pro Jahr erzielt. Ihre Ausschüttungsreserven sind mittlerweile auf über 100 Milliarden Franken angestiegen. Heute können davon jährlich maximal 6 Milliarden pro Jahr an Bund und Kantone ausgeschüttet werden. Mit der angekündigten Volksinitiative soll, sofern die SNB über hohe Gewinne und Ausschüttungsreserven verfügt, ein Teil der Nationalbankgewinne – sowie die bisherigen Einnahmen der SNB aus den Negativzinsen – an die AHV fliessen. Auch in früheren Jahren wurde die AHV bereits an hohen Gewinnen der SNB beteiligt. So zum Beispiel im Jahr 2007, als die AHV 7 Milliarden Franken aus dem Verkauf von überschüssigen SNB-Goldreserven erhielt. Da mit der Initiative lediglich die Regelung für die Ausschüttung der SNB-Gewinne angepasst wird, ist auch die Unabhängigkeit der Nationalbank sowie ihrer Geld- und Rückstellungspolitik weiterhin sichergestellt.

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