Der Bundesrat anerkennt zwar die Dringlichkeit der Klimakrise – macht aber trotzdem einen ungenügenden Vorschlag. Es reicht nicht in die Verfassung zu schreiben, was sowieso schon gilt und nicht genügt. Der neue Bericht des Weltklimarats zeigt: Wir müssen jetzt sehr schnell aus den fossilen Energien aussteigen.
Kurt Egger, Nationalrat TG, Mitglied UREK

Das Kernanliegen der Gletscher-Initiative ist die Umsetzung der Ziele des Pariser Klimaabkommen. Die Initiative fordert eine Rechtsgrundlage, die es erlaubt aus den fossilen Energien auszusteigen und eine Netto-Null-Gesellschaft anzustreben. Der aktuellste Bericht des Weltklimarats IPCC zeigt: Dies ist dringend nötig, damit Extremwetterlagen nicht Alltag werden.  

Der Bundesrat teilt zwar das Anliegen im Grundsatz und anerkennt somit, dass der Handlungsbedarf zum Schutz des Klimas gross ist. Der Gegenvorschlag des Bundesrats ist aber ungenügend: Es reicht nicht in die Verfassung zu schreiben, was sowieso schon gilt und nicht genügt, um das 1,5-Grad-Ziel des Pariser Abkommens zu erreichen.  

GRÜNE fordern mehrjähriges Investitionsprogramm für die Klimawende 

Das Nein zum CO2-Gesetz war kein Nein zum Klimaschutz. Gemäss der Abstimmungsanalyse von gfs.bern möchte eine deutliche Mehrheit der Abstimmenden (68%) vom 13. Juni, dass jetzt entschiedener gegen den Klimawandel vorgegangen wird. Daher muss nun dringend eine sozialverträgliche und faire Finanzierung der Klimawende sichergestellt werden. Die GRÜNEN haben dazu eine parlamentarische Initiative eingereicht, die verlangt, Investitionen in den Klimaschutz mit Bundesmitteln zu unterstützen, etwa mittels mehrjährigen Rahmenkrediten. Dazu braucht es ein langfristiges Investitionsprogramm ähnlich den strategischen Entwicklungsprogrammen im Bereich der Verkehrsinfrastrukturen.