Bundesgesetz über Tabakprodukte
Die Grünen begrüssen die Erschaffung eines Bundesgesetzes über Tabakprodukte und dessen Stossrichtung. Die durch das Vorprojekt eingebrachten Verbesserungen gegenüber den heutigen Gegebenheiten sind zu begrüssen.
Derweil bedauern sie die Vorsicht des Bundesrates im Gebiet der Werbung und des Sponsorings. Ein Werbeverbot ist unabdingbar für eine Verminderung des Tabakkonsums unter Jugendlichen. Die Grünen fordern auch, dass dieses neue Gesetz ein Kontrollsystem einführt zugunsten einer lückenlosen und unabhängigen Rückverfolgbarkeit.
Für die Grünen hat dieses Vorprojekt also gewisse Schwächen. Sie bitten den Bundesrat, das Gesetz zu stärken, um die festgelegten Gesundheitsziele zu erreichen.