Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG)
Die Grünen lehnen die Gesetzesänderung ab. Dieser Artikel ist unnötig und potentiell kontraproduktiv:
- Bereits heute hat der Bundesrat die Kompetenz, die ordentliche Franchise festzulegen bzw. auch anzupassen;
- Bereits heute ist die Schweiz im Vergleich mit den anderen OECD-Staaten unter den Ländern mit den mit Abstand höchsten Out-Of-Pocket-Ausgaben;
- Die Erhöhung der Out-Of-Pocket-Ausgaben (in diesem Fall der Franchise) stellt eine Hürde für den Zugang zu medizinischer Versorgung dar, die vor allem finanziell schwächere Bevölkerungsgruppen trifft, welche tendenziell schlechtere Voraussetzungen für eine gute Gesundheit haben und daher besonders auf den Zugang zur Gesundheitsversorgung angewiesen sind.