Änderung der Verordnung über die Festlegung und die Anpassung von Tarifstrukturen in der Krankenversicherung
Die Grünen unterstützen diese Tarifrevision – aber fordern Korrekturen.
Das hochgehaltene Primat der Verhandlungen zwischen Krankenkassen und Leistungserbringern (Ärzte, Spitäler) ist gescheitert. Auch nach Jahren haben sie sich nicht geeinigt. Die Grünen finden es deshalb folgerichtig und im Sinne der PrämienzahlerInnen, dass der Bundesrat nun den veralteten Tarif revidiert und überbewertete Spezialleistungen anpasst. Das vorgeschlagene Sparziel von 700 Millionen Franken pro Jahr und in verschiedenen Leistungsbereichen geht aber zu weit. Die Tarifrevision sollte nicht primär zur Sparübung werden. Vielmehr sollte man die Gelegenheit nutzen, um die Hausärzte und Grundversorger sowie die Kinder- und die Altersmedizin besser zu stellen. Dort gibt es nach wie vor Handlungsbedarf. Die Grünen fordern den Bundesrat auf, diese Korrekturen bei der definitiven Version vorzunehmen.