Delegiertenversammlung – Bellinzona
Ein Jahr vor den nationalen Wahlen stehen alle Zeichen auf grün: In den aktuellen Umfragen schwingen die GRÜNEN obenaus. Den Schwung nutzen wir für das nächste Etappenziele und Projekte, die an der Delegiertenversammlung im Zentrum stehen: das Referendum gegen die Steuervorlage 17 und die Zersiedelungsinitiative der Jungen Grünen.
Am Nachmittag stehen die Parolenfassungen zur gesetzlichen Grundlage für die Überwachung von Versicherten, zur Hornkuh-Initiative und zur Anti-Menschenrechtsinitiative («Selbstbestimmungsinitiative») auf dem Programm. Zudem beschliessen die Delegierten über die Unterstützung der eidgenössischen Volksinitiative gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer («Korrekturinitiative») und die Initiative «Keine Massentierhaltung in der Schweiz (Massentierhaltungsinitiative)».
Haupttraktanden der Delegiertenversammlung
- Präsidialrede von Regula Rytz
- Referendum gegen die Steuervorlage 17
- Zersiedelungsinitiative der Jungen Grünen
- Abstimmungen vom 25. November: Anti-Menschenrechtsinitiative, Gesetzliche Grundlage für die Überwachung von Versicherten, Hornkuh-Initiative