Nach den äusserst erfolgreichen Wahlen im Kanton Zürich steht bei der Delegiertenversammlung in Sierre die Kampagne für die eidgenössischen Wahlen im Zentrum. Co-Wahlkampfleiter und Fraktionspräsident Balthasar Glättli zeigt auf, wie die GRÜNEN mit der #Klimawahl2019 die grossen Themen auf die Wahlagenda setzen und die aktuellen Mehrheiten in Bundesbern aufbrechen wollen.

Die Delegiertenversammlung wird zudem über eine Klima-Resolution beschliessen, die eine Antwort gibt auf die Hauptforderungen der Klimastreikbewegung.

Am Nachmittag stehen die Abstimmungen vom 19. Mai zur Steuervorlage (STAF) und zur EU-Waffenrichtlinie im Zentrum. Präsidentin Regula Rytz und Vize-Präsidentin Lisa Mazzone werden die Auswirkungen der Steuervorlage (STAF) genauer beleuchten: Diese heizt den interkantonalen und internationalen Steuerwettbewerb weiter an und hat Steuerausfälle von 2,1 Milliarden Franken jährlich zur Folge. Zudem entzieht sie den Entwicklungsländern wichtige finanzielle Ressourcen.

Haupttraktanden der Delegiertenversammlung

  • Präsidialrede von Regula Rytz
  • #Klimawahl2019: Schwerpunkte der Wahlagenda
  • Der grüne Plan gegen die Klimakrise: Resolution und Aktionen
  • Abstimmungen vom 19. Mai: Steuervorlage (STAF) und EU-Waffenrichtlinie

Unterlagen

Protokoll

Beschlussprotokoll Delegiertenversammlung 6. April 2019