Mitglieder der GRÜNEN bei der Einreichung der Referendumsunterschriften gegen die Steuervorlage (STAF)

Darum braucht es am 19. Mai dein Nein zur Steuervorlage (STAF)

  • Die Steuervorlage (STAF) bleibt ein schädlicher Milliardenbschiss wie die wuchtig abgelehnte Unternehmenssteuerreform III. Sie führt zu Steuerausfällen in Milliardenhöhe.
  • Diese Steuerausfälle gehen auf Kosten von Bildung, Gesundheit, Kinderbetreuung. Davon sind die Ärmsten, alleinerziehende Frauen und Familien am meisten betroffen.
  • Mit höheren Steuern muss der Mittelstand die Milliardengeschenke für Konzerne finanzieren
  • Die Steuervorlage (STAF) heizt zudem die internationale Steuerflucht an – auf Kosten der Entwicklungsländer.

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Aktiv werden gegen den erneuten Steuerbschiss!

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Die Steuervorlage (STAF), über die wir am 19. Mai abstimmen, ist ebenso unverdaulich wie die vor einem Jahr wuchtig abgelehnte USR III. Die Botschaft der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger war klar: Die Steuerprivilegien müssen ohne sozialen Kahlschlag abgeschafft werden! Dennoch verkauft das Parlament uns im Steuerbereich genau dies: die alten Fehler in neuer Verpackung. Die mit der Steuervorlage verbundene AHV-Beitragserhöhung macht den Steuerteil nicht geniessbarer. Zwar bezahlen die Grossverdienenden weit mehr als die Normalverdienenden. Aber auch Wenigverdienende müssen künftig jeden Monat mehr in die AHV einzahlen. Und das, ohne dafür einen Rappen mehr Rente zu erhalten. Aus diesen Gründen müssen wir die Steuervorlage (STAF) verhindern:

1. Die Steuervorlage (STAF) kostet die Kantone und Gemeinden Milliarden.

Der kantonale Steuerwettbewerb für Konzerne dreht sich auch mit der STAF-Vorlage weiter. Dies kostet die Kantone und Gemeinden Milliarden. Die Folgen: Leistungsabbau bei der Bildung, teurere Krippen, weniger Krankenkassen-Verbilligung etc. Davon sind die Ärmsten, alleinerziehende Frauen und Familien am meisten betroffen.

  • «Talfahrt im Spargebiet: Der Kanton Luzern ist mit seiner Tiefsteuerstrategie grandios gescheitert. Regierung und Parlament beschönigen unbeirrt weiter – für ihr Versagen zahlen immer mehr Menschen.» WOZ – die Wochenzeitung vom 14. März 2019. Weiterlesen
  • «Die Steuerreform in Freiburg dient vor allem den Reichen.» SRF, 26. März 2019. Weiterlesen
  • Stellungnahme des Verbands des Personals öffentlicher Dienste (VPOD) zur STAF: Weitere Steuerausfälle auf Kosten des Service public? Der VPOD bleibt beim Nein. Weiterlesen

2. Der Mittelstand finanziert Milliardengeschenke für Konzerne. 

Die Senkung der Gewinnsteuern nützt nur den Unternehmen und ihren Aktionär*innen, nicht den Menschen. Die Zeche für diese Milliardengeschenke an Konzerne  bezahlen wir alle, also die normalen Bürgerinnen und Bürger mit höheren Steuern oder Leistungsabbau.

  • «Kanton Waadt: Steuerreform führt zu höheren Steuern.» Tagesanzeiger vom 29. August 2018. Weiterlesen
  • «Kaum jemand wird geschont – Obwalden will rigoros sparen und die Steuern erhöhen.» SRF, 9. Januar 2018. Weiterlesen

3. Die Schweiz bleibt Lokomotive des internationalen Steuerdumpings.

Mit der Steuervorlage will die Schweiz weiter die Lokomotive des Steuerdumpings bleiben. Aber die Tage dieses Geschäftsmodells sind gezählt. Denn die internationalen Anstrengungen gegen die Steuervermeidung der Grosskonzerne gehen weiter. Mit der Steuervorlage landet die Schweiz bald auf der nächsten Schwarzen Liste. Die STAF ist eine Sackgasse –  es ist Zeit, endlich reinen Tisch zu machen. Dank guter Standortqualität bleibt die Schweiz auch ohne Steuerdumping attraktiv für Unternehmen mit echter Wertschöpfung.

  • «Für das Zustandekommen der neuen Regeln im Rahmen der STAF haben Bundesrat und Parlament unter höchsten Anstrengungen den wirtschafts- und sozialpolitischen Spielraum bis zur Schmerzgrenze ausgereizt. Trotz alledem könnte es aber sein, dass diese Regeln schon im Sommer 2020, wenn die Staaten des Inclusive Framework ihr Verhandlungsergebnis präsentieren wollen, schon wieder Makulatur sind.» Dominik Gross, Alliance Sud. Weiterlesen
  • «Die Schweiz stimmt Mitte Mai über die Abschaffung von Sonderregimes etwa für Holdings ab, die sie allerdings durch neue Steuervergünstigungen kompensieren will. Ob die Schweiz unter dem Strich damit unattraktiver wird, ist schwierig zu sagen: Es hängt davon ab, wie stark die Kantone ihren Spielraum ausnutzen. Sicher ist, dass die Schweiz damit keine Umkehr ihrer Steuerpolitik vollzieht.» Pascal Saint-Amans, Steuerpolitikchef der OECD. Weiterlesen
  • «In vielen Ländern erklingt der Ruf nach massiv erhöhten Grenzsteuer­sätzen. Was macht derweil die Schweiz? Sie schickt sich an, die Abgabenlast von oben nach unten zu verteilen.» Republik vom 2. Februar 2019. Weiterlesen

4. Die Steuerflucht der Konzerne wird weiter angeheizt.

Viele Länder des globalen Südens sind reich an Rohstoffen. Aber schon heute entgehen ihnen durch Steuerflucht jedes Jahr über 200 Milliarden Franken. Dieses Geld fehlt dann vor Ort für Infrastruktur, Bildung, Gesundheit – das zwingt unzählige Menschen zur Flucht. Die STAF-Vorlage geht genau in die falsche Richtung, sie heizt die Steuerflucht weiter an, als sie zu bekämpfen. Wenn die Grosskonzerne und Rohstoff-Multis vor Ort endlich anständig Steuern zahlen müssen, gibt das reale Einnahmen und verhindert, dass die Schweizer Konzernsteuerpolitik weiterhin die Armutsbekämpfung der Schweizer Entwicklungszusammenarbeit unterläuft.

  • Die steuerpolitische Analyse von Alliance Sud zeigt, dass die Vorlage aus entwicklungspolitischer Sicht im Vergleich mit der vor zwei Jahren verworfenen Unternehmenssteuerreform III (USR III) keine nennenswerten Fortschritte bringt. Weiterlesen
  • Faktenblatt von Alliance Sud zur Steuervorlage 17: Die Patentbox ermöglicht neue Gewinnverschiebungen aus dem Ausland in die Schweiz. Weiterlesen
  • Studie von Alliance Sud zur Steuervorlage 17: Wie multinationale Konzerne ihre Gewinne auch mit der aktuellen Unternehmenssteuerreform in die Schweiz verschieben können, um Steuern zu vermeiden. Weiterlesen

Weiterführende Links:

«Im Frühling zahlen die grössten Unternehmen in der Schweiz 40 Milliarden Franken Dividenden aus. Und zwar mehrheitlich an Aktionäre und Aktienfonds im Ausland. Gleichzeitig stimmen wir über eine massive Senkung der Unternehmensgewinnsteuern ab – auf Kosten der Bürger*innen. Ein Nein am 19. Mai kann den Abbau stoppen.» Regula Rytz, Präsidentin GRÜNE Schweiz im Greenfo, April 2019. Weiterlesen

«Das deutliche Nein zur USR III wird mit der STAF-Vorlage nicht respektiert.» Regula Rytz, Präsidentin GRÜNE Schweiz im VPOD-Magazin, April 2019 (Seite 11-13). Weiterlesen

«Wenn wir die Steuervorlage aber mit Blick auf eine mögliche Volksabstimmung beurteilen, dann ist festzuhalten, dass sie eigentlich die gleichen Mängel hat, die die Unternehmenssteuerreform III hatte.» Bundesrat Ueli Maurer am 7. Juni 2018 im Ständerat zur STAF. Weiterlesen

«Zusammengefasst entpuppt sich der Steuer-AHV-Deal für die Linke als Falle. Sie setzt ihre Glaubwürdigkeit aufs Spiel, wenn sie ihre Zustimmung zu einem ruinösen Steuerwettbewerb gibt, den sie bislang bekämpft hat.» WOZ-die Wochenzeitung vom 16. August 2018. Weiterlesen

«Fazit: Zu einer solchen Vorlage kann eine Linke, die ihr politisches Programm auch nur halbwegs ernst nimmt unmöglich Ja sagen.» Denknetz Fachgruppe Steuerpolitik und Politische Ökonomie, 26. Juni 2018. Weiterlesen