Nein zur Änderung vom 18. Juni 2021 des Bundesgesetzes über die Stempelabgaben (StG)

  • Stempelabgaben sind Steuern, die auf die Ausgabe und den Handel mit Wertschriften erhoben werden. Die Abschaffung der Stempelsteuer ist ein Steuergeschenk an Grosskonzerne, das beim Bund zu Einbussen in Millionenhöhe führt.
  • Die Bürgerlichen verfolgen eine Salamitaktik: Auf die Abschaffung der Stempelsteuer, folgt die Abschaffung der Industriezölle und bald der Verrechnungssteuer. Es ist kein Ende der Steuersenkungsgelüste für Grosskonzerne in Sicht.
  • Es ist aber gerade jetzt wichtig, dass der Bund genügend Mittel hat für eine ambitionierte Klimapolitik: Allein die Erträge aus der Emissionsabgabe – derjenige Teil der Stempelsteuer, der bei der Ausgabe von Wertpapieren anfällt – würden beispielsweise ausreichen, um jedes Jahr 16’000 Einfamilienhäuser mit einer Photovoltaikanlage auszurüsten und so zusätzliche 30’000 Haushalte mit erneuerbarem Strom zu versorgen.

Stempelabgaben sind Steuern, die auf die Ausgabe und den Handel mit Wertschriften erhoben werden. Der Bund erhebt drei Arten von Stempelabgaben: Bei der Ausgabe von Wertpapieren (Emissionsabgabe), beim Handel mit Wertpapieren (Umsatzabgabe) sowie auf Versicherungsprämien. Alle Stempelabgaben zusammen tragen jährlich etwa 2,2 Milliarden Franken zum Bundeshaushalt bei. Die Stempelabgaben wurden vor über 100 Jahren eingeführt und dienen heute auch dazu, die Unterbesteuerung des Finanzsektors zu korrigieren. Denn Finanzdienstleistungen sind von der Mehrwertsteuer befreit und die Schweiz kennt weder eine Kapitalgewinnsteuer noch eine Transaktionssteuer.

Nach dem Willen der bürgerlichen Parteien sollte die Stempelsteuer nun schrittweise abgeschafft und der Finanzplatz damit noch stärker privilegiert werden. Um diese Salamitaktik von Beginn weg zu verhindern, haben wir GRÜNE zusammen mit unseren Verbündeten das Referendum gegen die erste Tranche – die Abschaffung der Emissionsabgabe – ergriffen. Dank dem Druck des Referendums, welches wir Anfang Oktober mit knapp 70’000 Unterschriften eingereicht haben, hat das Parlament vorerst auf die weiteren Abbauschritte verzichtet. Wir konnten also bereits vor der Abstimmung Steuergeschenke in Milliardenhöhe verhindern. Jetzt gilt es den Schwung mitzunehmen und am 13. Februar auch noch die Abschaffung der Emissionsabgabe – und somit jährliche Steuerausfälle in der Höhe von 250 Millionen Franken – an der Urne zu versenken.

Der Bund erhebt die Emissionsabgabe in der Höhe von einem Prozent auf die Ausgabe von Aktien, Stammeinlagen oder auch Genossenschaftsanteilen von inländischen Unternehmen. Gemeinnützige Genossenschaften, zum Beispiel für den Wohnungsbau, sind davon ausgenommen. Auch wenn eine Firma neu gegründet oder das Kapital erhöht, gilt bereits heute eine Freigrenze von 1 Million Franken. Damit wird den Bedürfnissen von KMU und Start-Ups Rechnung getragen.

Das Geld lieber für eine ambitionierte Klimapolitik verwenden

Die Abschaffung der Stempelsteuer ist ein weiterer Schritt zur steuerlichen Entlastung von Grossunternehmen und des Finanzplatzes. Allein die Abschaffung der Emissionsabgabe führt zu jährlichen Steuerausfällen in der Höhe von 250 Millionen Franken. Dabei ist es gerade jetzt wichtig, dass der Bund genügend Mittel hat für eine ambitionierte Klimapolitik: Zur Bekämpfung der Klimakrise müssen z.B. der Ausbau der erneuerbaren Energien oder die energetischen Sanierungen von Gebäuden rasch beschleunigt werden. Allein diese Erträge aus der Emissionsabgabe würden beispielsweise ausreichen, um jedes Jahr 16’000 Einfamilienhäuser mit einer Photovoltaikanlage auszurüsten und somit erneuerbarer Strom für fast 30’000 Haushalte zu generieren. Mit Steuerausfällen in Millionenhöhe bringen wir solche Investitionen in Gefahr.

Bürgerliche Salamitaktik stoppen

Dank unserem Referendum konnten wir die vollständige Abschaffung der Stempelsteuer bereits vor der Abstimmung verhindern: Die Abschaffung der Umsatzabgabe und der Abgabe auf Versicherungsprämien ist vorerst vom Tisch. Dennoch ist die Abschaffung der Emissionsabgabe, über welche wir am 13. Februar abstimmen, nur die erste von einer ganzen Reihe von bürgerlichen Abbauvorlagen. In der Herbstsession 2021 hat das Parlament die vollständige Abschaffung der Industriezölle beschlossen. Kostenpunkt: 570 Millionen Franken, jedes Jahr! In der Wintersession 2021 beschloss das Parlament zusätzlich auch die Abschaffung der Verrechnungssteuer. Damit kommen einmalig nochmals eine Milliarde Franken sowie jährlich weitere 200 Millionen Franken Steuerausfälle dazu. Weil damit auch Steuerhinterziehung erleichtert wird, könnten die Steuerausfälle noch höher ausfallen. Die GRÜNEN unterstützen darum auch das Referendum gegen die Abschaffung der Verrechnungssteuer.

Schon heute leiden Gemeinden und Kantone unter den Auswirkungen von früheren Unternehmenssteuer-Senkungen wie z.B. der STAF. Die Löcher werden durch die Erhöhung der Einkommenssteuern gestopft und somit vom Mittelstand bezahlt. Statt nun auf Biegen und Brechen weitere Steuergeschenke für Unternehmen zu beschliessen, müssen nach der Corona-Pandemie die öffentlichen Finanzen gestärkt werden. Wir GRÜNE setzen uns für eine gerechte Steuerpolitik ein, welche Vermögende und Grossunternehmen nicht noch weiter privilegiert. Und für eine Steuerpolitik, die den schädlichen Steuerwettbewerb in der Schweiz und auch international endlich ausbremst.

Von der Abschaffung profitieren hauptsächlich Grossunternehmen

Von der Abschaffung der Emissionsabgabe profitieren vor allem Grosskonzerne und Finanzunternehmen – und die werden in der Schweiz im internationalen Vergleich bereits heute rekordtief besteuert. Trotzdem argumentieren Economiesuisse und die bürgerlichen Parteien, dass die Abschaffung der Emissionsabgabe den KMU nützt, die von der Covid-19-Pandemie hart getroffen wurden. Doch das ist falsch: Dank einer Freigrenze von einer Million Franken sind kleine und mittlere Unternehmen bereits heute kaum von der Emissionsabgabe betroffen. Im Sanierungsfall beträgt der Freibetrag sogar zehn Millionen Franken. Und auch bei einer Firmengründung spielt diese nur eine kleine Rolle.

Die Abschaffung würde also weder Investitionen auslösen noch Arbeitsplätze generieren. Nur gerade 2’200 Unternehmen entrichten überhaupt eine Stempelsteuer – die anderen 588’000 KMUs in der Schweiz haben gar nichts von dieser Abschaffung. Sie ist einzig ein teures und unnötiges Steuergeschenk an die Grosskonzerne und soll davon ablenken, dass sich in der Corona-Pandemie rot-grün als verlässlichere Partnerin für viele KMUs und die innovativen Unternehmen in der Wirtschaft erwiesen hat.