Nein zu den Kampfjet-Milliarden!
Unterschreibe noch heute das Referendum! Das sind die wichtigsten Argumente:
- Reine Geldverschwendung: Das Parlament will dem Bundesrat für neue Kampfjets einen Blankocheck über sechs Milliarden Franken ausstellen. Über die gesamte Lebensdauer kosten die Luxus-Kampfjets die Schweizer Bevölkerung gar ganze 24 Milliarden Franken.
- Die Katze im Sack: Die Bevölkerung wird über die Anzahl Jets, über den Flugzeugtyp und das Herstellerland im Dunkeln gelassen.
- Undemokratisch: Sechs Milliarden Franken für neue Jets zu bewilligen ist umso absurder, als dass die Stimmbevölkerung den Kauf des Gripen für drei Milliarden Franken im Jahr 2014 deutlich abgelehnt hat.
- Unnötig: Mit den bestehenden F/A-18 kann die Luftpolizei ihre Mission erfüllen. Der Zukauf von neuen Kampfflugzeugen ist daher unnötig. Zudem ist ein Luftkrieg in Europa höchst unrealistisch.
- Falsche Prioritätensetzung: Die Schweiz sollte sich gegen die wahren Bedrohungen wappnen, statt Milliarden für die Kriege von gestern auszugeben. Die Klimaerhitzung und die Cyber-Risiken müssen jetzt im Zentrum stehen.
Geht es nach dem Parlament, soll die Bevölkerung Ausgaben in der Höhe von sechs Milliarden Franken für neue Kampfflugzeuge hinnehmen, ohne zu wissen, wie viele Flugzeuge welchen Typs und aus welchem Herstellerland mit dieser horrenden Summe beschafft werden sollen. Die Katze im Sack für sechs Milliarden Franken (über die gesamte Lebensdauer kosten die Luxus-Kampfjets die Schweizer Bevölkerung gar ganze 24 Milliarden Franken), während beispielsweise im sozialen Bereich immer neue Sparmassnahmen ergriffen werden – für uns GRÜNE ist das absolut inakzeptabel.
Friedens- und klimapolitisch inakzeptabel
Doch auch friedens- und klimapolitisch ist das Parlament mit seinem Vorhaben auf dem Holzweg: Mit einer Einsatzverlängerung der F/A-18 bis 2035 kann eine Luftpolizei ihre Mission erfüllen und der Zukauf von neuen Kampfflugzeugen ist daher unnötig. Die Schweiz, von befreundeten Ländern umgeben, muss endlich aufhören, Milliarden für die Kriege von gestern auszugeben und sich stattdessen auf ihre Rolle als Friedensvermittlerin konzentrieren. Auch gilt es, sich der wahren Bedrohungen wie der Klimaerhitzung und der Cyber-Risiken bewusst zu werden. In diesen Bereichen gilt es jetzt zu investieren.
Problematische Offset-Geschäfte
Zudem wird der Kauf der Kampfflugzeuge an problematische Offset-Geschäfte gekoppelt sein. Diese führen zu höheren Preisen, sind faktisch intransparente Subventionen und bleiben mit einem Korruptionsrisiko verbunden.
Wir GRÜNE haben gemeinsam mit der GSoA und einer breiten Allianz das Referendum gegen den Kauf der Kampfflugzeuge ergriffen.